Leichtfried präsentiert SPÖ-Wirtschaftsprogramm

Im Elin Motoren-Werk in Preding bei Weiz hat der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Jörg Leichtfried am Mittwoch das Wirtschafts-Wahlprogramm seiner Partei präsentiert. Ein Deal soll Unternehmen um fast zwei Milliarden Euro entlasten.

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Spitzenkandidat Jörg Leichtfried

Die Mitarbeiter von Elin Motoren in Preding bei Weiz produzieren für den weltweiten Markt - unter anderem Generatoren für Windkraftanlagen oder wassergekühlte Motoren für den Einsatz im Tunnel und Bergbau.

Im Zuge der Pressekonferenz am Mittwoch betonte Geschäftsführer Gustav Hauschka vor Ort gegenüber SPÖ-Spitzenkandidat und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, wie wichtig die Senkung der Lohnnebenkosten und die Arbeitszeitflexibilisierung für Unternehmen sei.

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Von links: Leichtfried und Hauschka beim Rundgang durch das Motorenwerk

Demnach sei eine 35-Stunden-Woche keine Lösung - eher die Möglichkeit von Zwölf-Stunden-Arbeitstagen: „Die Arbeitszeitflexibilisierung ist wichtig, weil wir manchmal viel, manchmal weniger zu tun haben. Dass man auf der einen Seite die Möglichkeit hat, dass die Mitarbeiter entsprechend Überstunden machen können und auf der anderen Seite - wenn weniger zu tun ist - dass man die dann wieder entsprechend abbauen kann“, so Hauschka.

Mindestlohn und Papamonat als Gegendeal

SPÖ-Minister Jörg Leichtfried ging schließlich auf einen Deal ein, den man den Unternehmen anbieten wolle. Das Paket sieht Entlastungen für heimische Betriebe in der Höhe von 4,4 Milliarden Euro vor. Davon sollen 2,5 Milliarden Euro bei den Arbeitnehmern ankommen und 1,9 Euro direkt bei den Betrieben.

Mit der Senkung der Lohnnebenkosten, der Anhebung der Forschungsprämie oder dem Beschäftigungsbonus wolle man die Unternehmen entlasten: „Wenn wir über so eine Entlastung diskutieren und die vorschlagen, ist natürlich unser zweites Anliegen damit verknüpft - es sollen auch die MitarbeiterInnen in den Betrieben etwas davon spüren.“

Der Gegendeal laut Leichtfried: 1.500 Euro Mindestlohn, ein Rechtsanspruch auf ein Papamonat, höhere Lehrlingsentschädigungen und auch eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage für den Familienlastenausgleichsfonds. Darunter fällt auch eine Wertschöpfungsabgabe.

Beschluss am Donnerstag möglich

„Es geht darum, Wertschöpfungen zu besteuern, die mit wenig Innovation, mit wenig neuer Technik, mit wenig Know-how entstehen - das ist der Sinn dahinter. Es soll keinesfalls eine Abgabe auf sinnvolle Investitionen sein“, versicherte der Minister. Am Donnerstag soll das Wahlprogramm der SPÖ für die Nationalratswahl im Bundesparteirat beschlossen werden.

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