NR-Wahl: Peter Pilz kämpft auf erstem Listenplatz
Ob zufällig oder bewusst gewählt: Peter Pilz lud ausgerechnet in die Grüne Gasse in Graz, um seine Spitzenkandidaten und Ziele für die Nationalratswahl mitzuteilen. Dabei könne er sich ein Parlament ohne die Liste Peter Pilz nicht vorstellen - „das wäre ein Parlament ohne Kontrolle“, so Pilz. Damit fragt er sich auch nicht, ob seine Liste in den Nationalrat einzieht - sondern strebt gleich ein zweistelliges Ergebnis an.
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Nach 31 Jahren als Mandatar bei den Grünen tritt der gebürtige Kapfenberger bei den Nationalratswahlen mit seiner eigenen Liste an - mehr dazu in Steirische Grüne bedauern Pilz-Kandidatur (25.7.2017)
„Ein neues Modell von Demokratie“
In der Steiermark geht er von zwei Mandaten aus, um ein drittes will er kämpfen. Dabei setzt er vor allem auf Nichtwähler, Protestwähler und Unentschlossene.
Pilz betont: „Es gibt nichts Bürgerfeindlicheres als alte Parteien, die den Bürgerinnen und Bürgern ihren Willen aufzwingen wollen. Deswegen haben wir gesagt, wir machen keine Altpartei - wir machen ein neues Beteiligungsverfahren und eine große Bürgerinnen- und Bürgerplattform. Die entwickeln wir jetzt gerade, die Bürger können uns dann im Parlament direkt Aufträge geben. Das wird ein neues Modell von Demokratie.“
Listenerster in Land und Bund
Pilz kandidiert für seine Liste sowohl im Bund als auch im Land als Listenerster. Direkt hinter ihm sind mit Martha Bißmann, Bertram Friessnegg und Dorothea Blancke Politikquereinsteiger gereiht.
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Als Listenfünfter zieht der ehemalige Grüne Markus Scheucher in den Nationalratswahlkampf: „Die Leute sind gekommen und haben gesagt, wir gehen es jetzt gemeinsam an. Und jetzt sind so viele neue Leute mit dabei, die ich vor drei Wochen alle noch nicht gekannt habe. Und wir gehen es gemeinsam an.“
Kritik an Integrationspolitik
Pilz kritisiert heute einmal mehr neben dem bestehenden System der Krankenkassen, wie die Regierung das Thema Integration behandelt. Das Einzige was in diesem Zusammenhang funktioniere, seien die vielen privaten Initiativen und die Hilfsorganisationen: „Ich halte es für eine Sauerei, dass der Innenminister die Regierungsschulden beim Roten Kreuz, bei der Caritas und bei vielen anderen noch nicht bezahlt hat. Das ist schäbig.“ Mit seiner Liste wolle Pilz eine schwarz-blaue Regierung verhindern.