Wahl 17: „Habe Linie nie verlassen“, so Schenk

Nach Ämtern bei drei verschiedenen Parteien tritt Martina Schenk nun als Spitzenkandidatin der Freien Liste Österreich (FLÖ) zur Nationalratswahl an. Ihre Linie habe sie jedoch nie verlassen, betont sie im Radio-Steiermark-Interview.

Radio Steiermark: Frau Schenk, sie haben schon eine bewegte politische Karriere hinter sich, waren bei der FPÖ, für das BZÖ im Nationalrat und zuletzt auch für das Team Stronach. Nun treten sie als steirische Spitzenkandidatin für die Freie Liste Österreich (FLÖ) an. Jetzt könnte man - wenn man es böse formuliert - sagen, sie haben vor jeder Nationalratswahl die Partei gewechselt. Glauben sie, dass politische Biografien wie ihre auch ein bisschen mitspielen, dass die Politik nicht unbedingt ein sehr gutes Image hat?

Martina Schenk: Nein, das sehe ich nicht so. Für mich war und ist mein politischer Weg in sich stimmig. Ich bin 1992 zur FPÖ gekommen, war mehr als 16 Jahre bei der FPÖ, drei Jahre davon Bundesgeschäftsführerin. Ich bin durch Jörg Haider in die Politik gekommen, durch ihn 2008 in den Nationalrat eingezogen. Leider ist Jörg Haider dann verunglückt. Mit Frank Stronach ist 2012 wieder eine charismatische Persönlichkeit auf die politische Bühne gekommen, wo ich mir gedacht habe, dass man den erfolgreichen Weg von Jörg Haider fortsetzen könnte. Er hat auch auf den kleinen Mann, auf das eigene Land geschaut und die Politik vertreten, für die ich immer eingetreten bin. Und ich habe auch nie meine Linie oder meine Werte verlassen, sondern bin immer meinen Weg gegangen. Und das kann man auch nachvollziehen, was meine politische Tätigkeit - vor allem im Nationalrat - betrifft.

„Quasi die Österreich-Partei“

Radio Steiermark: Wofür steht die Freie Liste Österreich?

Schenk: Die Freie Liste Österreich ist quasi die Österreich-Partei. Das Motto ist: Unser Herz schlägt für Österreich. Wir haben unser Programm jetzt auf sechs Punkte zusammengefasst, weil man im Wahlkampf eben nicht alle Themen behandeln kann und soll, weil das zu viel ist. Wir haben uns daher auf sechs Punkte im Wahlprogramm geeinigt, und drei Punkte davon sind unsere Hauptpunkte, eine Antwort auf die aktuelle politische Situation: einerseits ein Zuwanderungs-, also Einwanderungsstopp, auf der zweiten Seite eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU, und der dritte Punkt wäre dann die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Es muss über jedes Thema abgestimmt werden dürfen, denn es kann nicht sein, dass man immer von der direkten Demokratie spricht, aber dann bei gewissen Themen sagt: Nein, darüber soll oder darf das Volk nicht abstimmen, denn dann könnte wieder ein falsches Ergebnis rauskommen, das die etablierten Parteien nicht wollen.

Für direkte Demokratie und das Tragen von Waffen

Radio Steiermark: Sie haben jetzt die wichtigsten Punkte aus dem Wahlprogramm der Freien Liste Österreich angesprochen - ich höre da jetzt nicht so gravierende Unterschiede zu den Positionen der FPÖ heraus. Worin unterscheiden sie sich denn von den Freiheitlichen? Also das Personalangebot ist ja auch ein sehr ähnliches, wenn man sich anschaut: Parteigründer Karl Schnell war lange Jahre Parteichef der FPÖ in Salzburg. Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz sitzt jetzt momentan als „wilde“ Abgeordnete für die FPÖ im Nationalrat - wo sind denn die Unterschiede zur FPÖ?

Schenk: Die FPÖ hat sich gerade in der letzten Zeit auch zu einer Systempartei hin entwickelt und tut quasi alles dafür, um in die Regierung zu kommen. Dafür werden Werte über Bord geworfen, die sie lange vertreten hat. Zum Beispiel die direkte Demokratie: Die FPÖ will nicht über alles abstimmen lassen, etwa über den Austritt aus der EU. Hier ist ein ganz entscheidender Punkt: Wir sagen, das Volk muss über alles abstimmen können. Ein weiterer Punkt ist die Verankerung des Rechts auf Erwerb, Besitz und das Führen von Waffen in der Verfassung. Das haben wir als einzige wahlwerbende Liste im Programm. Die FPÖ möchte hier im Gegensatz zu uns das Tragen, sprich das Führen von Waffen nur für gefährdete Berufsgruppen erlauben. Das ist auch ein entscheidender Punkt, wo wir uns unterscheiden.

Radio Steiermark: Passieren in Österreich noch zu wenige Tragödien, die durch Waffen verursacht werden?

Schenk: Nein, das ist eine Fehlinformation. Auf diesen Zug springen leider viele Medien auf und berichten falsch: Mit legal besessenen Waffen passiert so gut wie nichts. Es geht hier um die illegal besessenen Waffen und die Verbrecher, die Illegalen, die Kriminellen - die kümmern sich um keine Waffengesetze. Die besorgen sich ihre Waffen irgendwo am Schwarzmarkt, sind dann bewaffnet und der rechtstreue Staatsbürger, der legale Waffenbesitzer, wird bestraft - dem soll das Recht genommen werden, eine Waffe zu besitzen und zu führen. Das kann es ja nicht sein. Gerade von Seiten der EU kommt ja hier durch die EU-Waffenrichtlinie wieder eine weitere Verschärfung - und das lehnen wir klar ab.

Radio Steiermark: Aber gerade bei den Familientragödien geht es nicht um die grundsätzlich Schwerkriminellen, die sich die Waffen irgendwo besorgen - sondern die haben sie halt irgendwo in einem Schrank verwahrt und besitzen sie zum Teil auch schon legal.

Schenk: Ja, aber die meisten Verbrechen oder Tragödien passieren mit Hieb- und Stichwaffen und nicht mit Schusswaffen.

„Schwierig, wahrgenommen zu werden“

Radio Steiermark: Sie waren jetzt im Nationalrat für - muss man sagen - Parteien, die schon etabliert waren, oder wo die Chance, den Wiedereinzug zu schaffen, vor einer Nationalratswahl eigentlich unbestritten war - bzw. den Einzug, der beim Team Stronach von den ersten Umfragen weg eigentlich ziemlich klar war. In der Steiermark hat man ja sehr gute Ergebnisse erreicht. Jetzt treten sie für eine völlig neue Partei an, die noch nicht im Nationalrat vertreten ist. Wie schwer ist es denn da, den Wahlkampf zu führen und nicht nur medial, sondern überhaupt wahrgenommen zu werden?

Schenk: Naja, das ist nicht einfach, vor allem, weil die Medien uns - so habe ich teilweise den Eindruck - verschweigen, bewusst verschweigen wollen. Ich denke schon, dass die Bekanntheit nicht so hoch ist, weil die Medien uns zu wenig bringen, weil wir auch gegen das System sind, keine Systempartei sind, für die Österreicher da sind, Probleme aufzeigen und diese auch ansprechen. Ich würde mir wünschen, dass mehr Medien ihrem Beispiel folgen würden und den Spitzenkandidaten vor allem von neuen Listen die Möglichkeit geben, sich zu präsentieren.

„Das Programm ist goldrichtig“

Radio Steiermark: Jetzt spitzt sich der Wahlkampf aber generell eher auf das Kanzlerduell zu - wer wird die Nummer ein? Wie groß sehen sie denn die Chancen auf den Einzug in den Nationalrat - oder ist die Gefahr auch groß, dass man sozusagen im Kampf der drei großen - eigentlich muss man sagen, der drei mittleren Parteien, weil Großparteien sind es ja nicht mehr - zerrieben wird?

Schenk: Naja, wir haben ein klares Programm, treten für Österreich ein. Unser Motto lautet: Unser Herz schlägt für Österreich. Das Programm ist goldrichtig, und es braucht auch dieses Kollektiv, und es braucht auch eine Alternative zu den genannten Systemparteien, um hier auch im Parlament Arbeit für die Österreicher zu machen, was von den genannten Parteien vernachlässigt und nicht gemacht wird.

Das Gespräch führte ORF-Steiermark-Redakteur Wolfgang Schaller

„Gegen bedingungslose EU-Anerkennung“

Weil sich die FPÖ in der EU-Frage dem politischen Mainstream angeschlossen habe, ziehe sie nun für die Freie Liste ins Feld - gegen einen „Superstaat Europa“. Das sagt die Spitzenkandidatin der Freien Liste, Barbara Rosenkranz, auf der ORF.at-Wahlcouch. Sie habe über Jahrzehnte ihre politische Linie beibehalten, so Rosenkranz, die auf Nachfrage Maria Theresia und Viktor Orban zu ihren Vorbildern zählt - mehr dazu in „Gegen bedingungslose EU-Anerkennung“ (news.ORF.at).

Links:

• FLÖ
• Alle Infos zur Nationalratswahl (news.ORF.at)
• „Ballhausplatz 2“ (news.ORF.at)
• Die Nationalratswahl in der TVthek (TVthek.ORF.at)