Budget 2018 wieder mit Neuverschuldung
Der Budget-Entwurf - es ist der erste von Landesrat Anton Lang (SPÖ) - wurde am Donnerstag in der Regierungssitzung einstimmig beschlossen und wird im Dezember im Landtag zu beschließen sein.
Differenz von 337 Millionen
Für 2018 werden Einnahmen von 5,459 Milliarden Euro (2017: 5,319) erwartet, denen Ausgaben von 5,796 Milliarden Euro (2017: 5,733) gegenüber stehen. Von der Differenz von 337 Millionen sind 218,9 Millionen Euro relevant für die Maastrichtkriterien.
Hinzu kommen aber noch gut 29 Millionen Euro an Defizit, die von den Tochtergesellschaften des Landes herrühren - allen voran von der KAGes, die den größten Brocken von minus 45 Millionen Euro wegen hoher Entnahmen aus den Rücklagen beisteuert. Da die übrigen Gesellschaften positiv nach Maastricht bilanzieren werden, ergibt sich das Minus von 29 Millionen Euro, das zusammen mit den 218,9 Millionen Euro rund 247,9 Millionen Euro Neuverschuldung bildet.
Lang: Pflegeregress- Ende Risiko für Budget
Der Schuldenstand steigt damit auf 5,18 Milliarden Euro (2017: 4,91). Ein Budget-Risiko für das Jahr 2018 stellt laut Lang die beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses dar. Dazu werden die Länder die vom Bund zugesicherte vollständige Kompensation der Einnahmenausfälle einfordern. Durch den Regress dürften Einnahmen von rund fünf Mio. Euro wegfallen, es könnten aber auch noch deutlich mehr werden, hieß es von den Experten.
„Land auf keinen Fall zu Tode sparen“
„Das Maastricht-Defizit im Kernhaushalt konnte von 305,8 Millionen im Vorjahr auf nunmehr 218,9 Millionen Euro gesenkt werden“, sagte der neue steirische Finanzlandesrat. Ziel bleibe es, „den Stabilitätspakt 2020 durch eine schrittweise Absenkung des Maastricht-Defizits wieder einzuhalten“, so Lang. „Wir wollen das Land auf keinen Fall zu Tode sparen, Investitionen in Zukunftsfelder wird es daher auch künftig geben“, betonte Lang.
„Schwarze Null“ 2021 engestrebt
Die Rechnung sieht vor, dass 2019 „nur noch“ 131,9 Millionen Euro Überschuldung verbucht werden und 2020 rund 45 Millionen Euro. Damit wäre der Stabilitätspakt wieder eingehalten. 2021 soll wieder eine „schwarze Null“ in der Bilanz aufscheinen. 2019 und 2020 sollen außerdem in einem Doppelbudget zusammengefasst werden.
Budget-Rede am 10. Oktober
Der Budget-Entwurf sieht vor, dass rund 2,28 Milliarden Euro für gesetzlich verpflichtende Ausgaben wie etwa Personal ausgegeben werden. Die zweckgebundenen Ausgaben belaufen sich auf 1,345 Milliarden Euro.
Lang wird am 10. Oktober im Landtag seine erste Budget-Rede als zuständiger Referent halten. Am 5. Dezember wird das Budget im Finanzausschuss des Landtages behandelt, der Budget-Landtag ist für den 12. Dezember angesetzt.
Kritik von der FPÖ
Der steirische FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann kritisierte am Freitag, dass die Budgetkonsolidierung „offensichtlich nicht ernst genommen“ werde. Es klaffe weiterhin eine Lücke von knapp 250 Millionen Euro. „Es ist höchste Zeit, ausgabenseitig zu sparen und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln anständig hauszuhalten“, meinte er. Anstatt der „Verschuldungspolitik“ brauche es eine „Durchforstung des Förderdschungels“.