Rechtsanwälte kritisieren zu hohe Gebühren
Nach wie vor sehr gefragt seien die Erste Anwaltliche Auskunft und die rechtlichen Beratungen in den Gemeinden, hieß es bei einer Tagung der Rechtsanwälte in Graz, und auch bei der Verfahrenshilfe wird es in nächster Zeit viel zu tun geben.
„Sehen Lawine schon anrollen“
Menschen, die wirtschaftlich schlechter gestellt sind, können Verfahrenshilfe beantragen, auch Flüchtlinge im Asylverfahren haben ein Recht auf eine unentgeltliche Vertretung.
Was er schon vor zwei Jahren erwartet habe, so Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff, werde jetzt eintreten: „Da werden wir mit mehr an Arbeit konfrontiert werden, weil die Verfahrenshilfe nicht nur für den Bereich des Verwaltungsstrafrechtes, sondern auch im Verwaltungsrecht insgesamt zur Verfügung gestellt wird. Wir sehen die Lawine schon anrollen.“ Dementsprechend erwarte man sich auch, dass Asylwerbern die Verfahrenshilfe nur dann zuerkannt wird, wenn es notwendig ist, so Wolff.
Unentgeltlich in 20.400 Fällen
In rund 20.400 Fällen wurden die Österreicher im Vorjahr von Anwälten unentgeltlich im Rahmen der Verfahrenshilfe vertreten - das habe einen Gegenwert von mehr als 40 Millionen Euro, so Rupert Wolff. Der Großteil der Fälle betreffe das Strafrecht. „Im Bereich des Zivilrechtes geht es vor allem um Vertretung in Scheidungscausen, in Kindschafts-Rechtsangelegenheiten, Unterhaltsrecht, aber auch Besuchs- oder Umgangsrecht mit den Kindern“, so Wolff.
In der Steiermark gibt es derzeit 561 Rechtsanwälte, an die man sich wenden kann.
„Zugang muss niederschwellig sein“
Insgesamt ist die Zahl der Fälle, die vor Gericht landet, im Vorjahr leicht rückläufig gewesen. Das Vertrauen in die Justiz hätten die Menschen nicht verloren, so Rupert Wolff, die Gerichtsgebühren seien schlichtweg zu hoch: „Weil wir im gesamteuropäischen Vergleich absolut Spitzenreiter sind, was Gerichtsgebühren betrifft. Der Zugang zum Recht muss niederschwellig sein.“