Wahl 17: Die Weißen für mehr Mitbestimmung

Der Einzug der Weißen in den Nationalrat gilt als unwahrscheinlich. Dennoch führt die steirische Spitzenkandidatin Elisabeth Weiß den Wahlkampf - wie sie im Radio-Steiermark-Gespräch sagt - mit vollem Einsatz.

Die 55 Jahre alte Betriebswirtin lebt in Leoben. Bei der letzten Nationalratswahl kandidierte sie noch für das Team Stronach, schaffte den Einzug in den Nationalrat aber nicht.

„Verfassungsänderung nach ‚Schweizer Modell‘“

Radio Steiermark: „Die Weißen“ haben kein eigenes Wahlprogramm, nur einen acht Punkte umfassenden Wertekatalog, weil die Menschen selbst via App formulieren sollen, welche Anliegen ihnen am Herzen liegen. Was ist das wichtigste politische Anliegen der Weißen?

Elisabeth Weiß: Es ist wichtig, die Mitbestimmung der Menschen in Österreich zu stärken. Der technische Fortschritt, die Globalisierung, der Wandel verlangen, dass Menschen mehr Einfluss nehmen können - mit Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach dem Modell der Schweiz. Wie soll das funktionieren? Es muss natürlich die Verfassung entsprechend geändert werden...

Radio Steiermark: Im Hinblick auf Volksabstimmungen etc.?

Weiß: Ja, Volksabstimmungen und Volksbefragungen. Ich denke, das ist der Weg in die Zukunft, dass Menschen einbezogen werden in den politischen Prozess - nicht nur die Stimme abgeben und dann fünf Jahre nicht mehr befragt werden.

Radio Steiermark: „Schweizer Modell“ heißt auch, dass die Bürger vor einer Volksbefragung oder - abstimmung eine möglichst unabhängige und objektive Informationsbroschüre erhalten. Stellen sie sich das auch für Österreich vor?

Weiß: Natürlich. Ein Thema wird aufgeworfen, und das muss natürlich sachlich, nicht politisch-ideologisch, aufbereitet werden, die Für und Wider.

Radio Steiermark: Frau Weiß, die Weißen zitieren immer die Bundesverfassung: „Das Recht geht vom Volk aus“. Was die Bundesverfassung auch beinhaltet, ist, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Wesentlicher Bestandteil sind Parteien. Die wollen sie nicht. Warum nicht?

Weiß: Also, Parteien... es kann weiter das mit Parteien, also, funktionieren. Aber ich denke, es gibt ja auch in der Schweiz Parteien. Nur muss die Verfassung insofern ausgebaut werden, dass das direktdemokratische Element in der Verfassung geregelt und auch verpflichtend angewandt wird.

„Sorgen und Anliegen via App einbringen“

Radio Steiermark: Die bundesweite Spitzenkandidatin der Weißen hat in einer ORF-Diskussionssendung gesagt, sie erwarte sich, dass die Bürger mitarbeiten, ihr Knowhow einbringen beim Zustandekommen eines Gesetzes, dass sie sich mit der Materie befassen. Das heißt aber: Es wird nur ein elitärer Kreis sein, weil es Menschen mit viel Tagesfreizeit sein müssen.

Weiß: Ja, das ist richtig. Das Ziel ist, dass die Menschen über eine App ihre Sorgen und Anliegen einbringen. Das wird dann sachlich bewertet und in einen größeren Zusammenhang gestellt. Es kann nicht sein, dass die Minderheit über die Mehrheit herrscht - dazu muss es dann klare Gesetze geben, einfach und verständlich. Ich finde es aber auch positiv, wenn ein kleiner Kreis von Menschen mit viel Tagesfreizeit sich mit Gesetzen beschäftigt. Aber am Ende muss eine breite Abstimmung stehen.

Große Herausforderungen

Radio Steiermark: Zwei Hürden gibt es. Die erste Hürde: Sie müssen den Einzug in den Nationalrat schaffen. Die zweite große Hürde: Für eine Verfassungsänderung müssen sie im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbringen. Wie wollen sie das schaffen?

Weiß: Das wird in der Tat eine Herausforderung. Der erste Schritt ist einmal der Einzug in den Nationalrat. Auf der anderen Seite: Im Wahlkampf sagen viele Parteien, sie wollen die Menschen mehr einbeziehen, mehr direkte Demokratie. Wir werden der Garant dafür sein, dass dieses Thema weiter verfolgt wird.

Patriachalisch, hierachisch oder demokratisch?

Radio Steiermark: Auf der Weißen-Homepage lese ich, dass sie ein Österreich wollen, das demokratisch ist, nicht hierarchisch. Sie selbst haben bei der letzten Wahl für das Team Stronach kandidiert - diese Partei war streng patriarchalisch ausgerichtet, wie auch Frank Stronach selbst sinngemäß gemeint hat. Woher kommt ihr Sinneswandel?

Weiß: Also, ich denke, eine Organisation, die antritt, muss einmal ein Programm haben. Das ist stark geprägt worden von Frank Stronach. Das ist ein sehr gutes Programm.

Radio Steiermark: Das Programm hätte aber auch direktdemokratisch innerhalb der Partei erarbeitet werden können. Das ist nicht passiert. Warum nicht?

Weiß: Dazu war die Zeit zu kurz. Das Programm hat innerhalb eines knappen Jahres entstehen müssen. Das wäre eine Illusion gewesen zu glauben, dieses Programm direktdemokratisch aufbauen zu können.

Damit Projekte von unten nach oben durchdringen

Radio Steiermark: Wenn ich die Wahlprognosen für den 15. Oktober anschaue, dann ist der Einzug der Weißen ziemlich unwahrscheinlich, zumindest äußerst schwierig. Was motiviert sie, angesichts dieser Situation wahlzukämpfen?

Weiß: Wir sind 1995 aus Deutschland wieder nach Österreich zurückgekehrt. Wir haben gearbeitet, viele Projekte entwickelt, die auch ausgezeichnet worden sind. Aber diese Projekte sind nicht von unten nach oben durchgedrungen. Und aus dieser Erfahrung heraus habe ich mir gedacht: Das kann es doch nicht sein.

Das Gespräch führte ORF-Steiermark-Redakteur Günter Encic

Weiße wollen „Politikerhaftung“

„Wir stehen für Politikerhaftung“, sagt die Spitzenkandidatin der Weißen, Isabella Heydarfadai, auf der ORF.at-Wahlcouch. Vieles in der Politik sei „zum Fremdschämen“. Ihre Lösung: viel mehr direkte Demokratie. Das Antreten ihrer Partei sieht Heydarfadai als einen „wagemutigen Schritt“. Vom Wahlergebnis wolle sie sich „überraschen lassen“ - mehr dazu in Weiße wollen „Politikerhaftung“ (news.ORF.at).

Links:

• Die Weißen
• Alle Infos zur Nationalratswahl (news.ORF.at)
• „Ballhausplatz 2“ (news.ORF.at)
• Die Nationalratswahl in der TVthek (TVthek.ORF.at)