Wahl 17: Leichtfried fordert ÖVP-Konsequenzen

Die SPÖ geht mit Jörg Leichtfried als steirischem Spitzenkandidaten in die Nationalratswahl. Auf die Dirty-Campaining-Affäre angesprochen, fordert der Infrastrukturminister nun Konsequenzen von der ÖVP.

Das medial bestimmende Thema dieser Wahlschlacht zur Nationalratswahl sind die Dirty-Campaigning-Aktionen des früheren SPÖ-Beraters Tal Silberstein: Nachdem Peter Puller - ein Mitarbeiter im Silberstein-Team - behauptete, im Juli für Informationen über die SPÖ-Wahlkampagne von der ÖVP viel Geld geboten bekommen zu haben, kündigte die ÖVP eine Klage gegen ihn und die SPÖ an. Die SPÖ wiederum reagierte prompt mit einer Gegenklage und forderte darüberhinaus den Rücktritt von ÖVP-Chef Sebastian Kurz - mehr dazu in Harter Schlagabtausch nach Klagsdrohungen (news.ORF.at)

„Verantwortung übernehmen“

Der steirische Spitzenkandidat der SPÖ, Jörg Leichtfried, steht im Radio-Steiermark-Interview hinter dieser Forderung - schließlich habe auch die SPÖ personelle Konsequenzen gezogen: „Wir haben die Konsequenzen gezogen - der Mitarbeiter, der zuständig war, ist suspendiert, sein Chef, der Geschäftsführer, ist zurückgetreten -, und jetzt schaut es aus - wenn es stimmt, was gesagt wird -, dass bei der ÖVP der engste Mitarbeiter des Herrn Kurz versucht hat, jemanden zu bestechen, um den Wahlkampf der SPÖ zu stören. Das geht natürlich nicht, und da muss der Herr Kurz Verantwortung übernehmen. Ich erwarte mir jetzt bei der ÖVP volle Aufklärung, Offenlegung der Zahlungen, und dann muss irgendjemand Verantwortung übernehmen.“

Auf die Frage, ob nun die Politik insgesamt Schaden nimmt, sagte Leichtfried: „Insgesamt ist das nicht gut, aber bei der Wahl geht es nicht darum, wer welche Facebook-Seiten schaltet, sondern es geht darum, wer welche Zukunftsperspektiven für unser Land bietet, welche Partei, das ist viel wichtiger.“

„Deal für Österreich“

Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen von Leichtfried ist die Wirtschaft - mit der Senkung der Lohnnebenkosten, der Anhebung der Forschungsprämie oder dem Beschäftigungsbonus wolle man die Unternehmen entlasten: „Wenn es uns gelingt, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, dass die Menschen von der Arbeit gut leben können, dass die Lehrlingsplätze zur Verfügung stehen, dann ist das der erste Schritt, der dieses Gefühl (des zu Kurz-gekommen-Seins, Anm.) wegnimmt. Wir haben einen konkreten Vorschlag, einen Deal für Österreich, wo es darum geht, die Unternehmen, die Wirtschaft insgesamt um vier Milliarden Euro zu entlasten - unter einer ganz wesentlichen Bedingung, dass 2,5 Milliarden von dieser Entlastung den Menschen zu Gute kommt, die jeden Tag in die Fabriken, in die Geschäfte gehen, um dort zu arbeiten. Es soll mehr Netto vom Brutto herauskommen und dass wir einen Mindestlohn von 1.500 Euro haben, der noch dazu steuerfrei ist - dann haben wir zwei große Ungerechtigkeiten beseitigt.“

Schulen: 5.000 neue Lehrer einsetzen

Zum Thema Schulen sagte Leichtfried: „Klar ist, dass wir unsere Schulen auf Vordermann bringen müssen - gut ausgebildete junge Menschen sind das größte Kapital, das ein Land hat, deshalb wollen wir auch 5.000 neue Lehrer engagieren und einsetzen. Gerade bei Schulen, wo es sozial etwas schwieriger ist, ist es wichtig, die Anfangsschwächen so schnell wie möglich zu beseitigen, damit sich dann Lernerfolg einstellt, damit sie eine Ausbildung bekommen, damit sie gut in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Bei dieser Maßnahme müssen aber alle davon profitieren, daher würden diese 5.000 beide Situationen abdecken, weil es kann natürlich auch nicht sein, dass in den ländlichen Bereichen die Bildung schlechter werden würde.“

„Weiß, dass man SPÖ modernisieren muss“

"Ich weiß, dass man die SPÖ modernisieren muss“, sagt Bundeskanzler Christian Kern auf die Fragen des ORF.at-Publikums. Eine eigene Liste mit der Popularität des eigenen Namens sei für ihn nie infrage gekommen, so Kern, der auch sein Modell der Erbschaftssteuer verteidigte. Finanzieren müsse man in einer Politik für die Zukunft durch solche Maßnahmen Schulen, Gesundheit - „und auch die Sicherheit“ - mehr dazu in „Weiß, dass man SPÖ modernisieren muss“ (news.ORF.at).

Links:

• SPÖ
• Alle Infos zur Nationalratswahl (news.ORF.at)
• „Ballhausplatz 2“ (news.ORF.at)
• Die Nationalratswahl in der TVthek (TVthek.ORF.at)