Murkraftwerk für Grüne „krumme Tour“
Krumme Tour, Trickspieler, Karussell-Betrüger: Bloß Wahlkampfrethorik oder gerechtfertigte Anschuldigungen? Der steirische Nationalratsabgeordnete und Finanzsprecher der Grünen im Parlament, Werner Kogler, zog bei einer Pressekonferenz am Donnerstag ein Gutachten vom Europarechtsinstitut der Johannes Kepler-Universität Linz aus dem Hut, das vereinfacht gesagt zu dem Schluss kommt, dass zu viele Fördergelder in das Projekt Murkraftwerk und Speicherkanal geflossen seien.
Ohne Fördergelder „nie gebaut“
Ohne diese Fördergelder wäre das Projekt wegen Unwirtschaftlichkeit nie gebaut worden, ist Kogler überzeugt. Der Dumme sei der Steuerzahler: „Zunächst muss man festhalten, dass schon sechs Millionen Euro Höchstförderung vom Bund hineingegangen sind. In weiterer Folge wollte das Land sieben Millionen aufwärts hinzufördern, das wird jetzt auch über sehr intransparente, verschlungene und geradezu karussell-betrügerische Weise versucht, dann wird ein Kredit gegeben de facto um zwei Prozent - das soll einmal ein Häuselbauer bei der Stadt probieren. Und dann gibt es noch weitere Risikoverlagerungen, die nicht der Errichter und Betreiber, sondern immer nur die öffentliche Hand tragen muss, sprich der Grazer Steuerzahler.“
„Land und Stadt sollen Notbremse ziehen“
Das alles seien beihilferechtswidrige Vorgänge und widerspreche dem korrekten Wettbewerb, so Kogler weiter. Die sieben Millionen seien noch nicht ausgezahlt worden, weshalb Kogler das Land Steiermark und die Stadt Graz in einem Schreiben auffordert, die Notbremse zu ziehen, um den Steuerzahler zu schützen: „Wenn schon Kraftwerke gebaut werden, dann sollen das die Stromkonzerne zahlen.“ Sollten Stadt und Land keine Lösung finden, will Kogler binnen einer Woche die Europäische Kommission samt Wettbewerbsbehörde einschalten.