Voves würde bei Rot-Blau Parteibuch zurücklegen
ORF
Franz Voves
„Für diesen Fall, dass die österreichische Sozialdemokratie mit der freiheitlichen Partei koaliert, würde ich meine Parteimitgliedschaft zurücklegen. Weil man mit dieser Partei, mit Hofers und Co., als Sozialdemokrat auf keinen Fall gemeinsame Politik machen sollte“, sagte Voves gegenüber dem TV-Magazin „Im Kontext“, das vom Onlineportal Addendum produziert wird. Der ehemalige steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef befürwortet - nach dem steirischen Modell - eine „Reformpartnerschaft“ zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei.
Kern: Chance „im Tausendstel-Promille-Bereich“
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) schloss die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition de facto schon aus: Befragt, ob es überhaupt noch Chancen dafür gebe, sagte Kern am Freitag vor Beginn des EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel, diese lägen „im Tausendstel-Promille-Bereich, würde ich einmal formulieren“.
Darauf angesprochen, dass die SPÖ langsam in Gespräche mit der FPÖ eintreten müsse, sollte Rot-Blau überhaupt noch eine Option sein, nachdem ÖVP und FPÖ schon Geheim- oder inoffizielle Gespräche geführt haben, meinte der Kanzler: „Ich habe immer gesagt, dass die logische Konsequenz des Wahlergebnisses eine schwarz-blaue Regierung“ sei: „Ich bin überzeugt, dass es so sein wird“, aber „wir stehen für Gespräche offen“. Dabei gehe es um inhaltliche Auseinandersetzungen und nicht um ein dogmatisches Ein- oder Ausschließen von irgendjemandem, so Kern.
Muchitsch: „Gespräche mit allen“
Ähnlich argumentiert auch der sozialdemokratische Gewerkschafter Josef Muchitsch, der bereits zum vierten Mal in Folge mit den meisten Vorzugsstimmen in der Steiermark ins Parlament gewählt wurde - mehr dazu in Wahl 17: Keine Veränderungen mehr: Die SPÖ solle sich demnach keinem politischen Mitbewerber verschließen.
„Wenn Sebastian Kurz scheitert und die FPÖ nicht an Bord bringt, werden wir uns als SPÖ natürlich nicht verschließen, in diesem Demokratieprozess mitzutun und an Gesprächen teilzunehmen. Der Bundeskanzler hat als Bundesparteivorsitzender einen klaren Parteitagsbeschluss herbeigeführt, in die Sondierungsgespräche mit allen Parteien einzutreten, die Ergebnisse auf den Tisch zu legen, worüber dann unsere Parteigremien neuerlich beraten werden. Alles das, was da in diesen Sondierungsgesprächen auf uns zukommt, schaut man sich dann an und bewertet es dementsprechend - wie in einer Demokratie üblich - mehrheitlich in der eigenen Partei“, so Muchitsch.
„Man kann es nicht allen recht machen“
Zu einer möglichen Koalitionsvariante Rot-Blau sagte der Gewerkschafter: „Ich würde rot im Gesicht werden, wenn ich das ÖVP-Programm in sozialen Fragen umsetzen müsste, wo es keine Umverteilung von oben nach unten gibt.“ Und zur Ankündigung von Ex-Landeshauptmann Voves, bei Rot-Blau das SPÖ-Parteibuch zurückzulegen, meinte Muchitsch: „Es wird auch andere Parteimitglieder geben, die sagen, wenn ihr diese Chance nicht nutzt, dann legen wir das Parteibuch zurück - das heißt auf gut steirisch: Man kann es nicht allen recht machen.“
Debatte: Wer wird Österreich regieren?
Kurz soll neue Regierung bilden
Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung. Kurz will nun mit allen anderen Parteien Gespräche führen, dem sollen dann konkrete Koalitionsgespräche folgen. Kurz äußerte sich bisher nicht zu Präferenzen, rein rechnerisch ist eine Koalition mit der zweitgereihten SPÖ genauso möglich wie mit der drittstärksten FPÖ - mehr dazu in Keine Koalitionspräferenzen geäußert (news.ORF.at).
Links:
- SPÖ
- Alle Infos zur Nationalratswahl (news.ORF.at)
- „Ballhausplatz 2“ (news.ORF.at)
- Die Nationalratswahl in der TVthek (TVthek.ORF.at)