Staatsreform: Steiermark bringt Vorschläge
Die Bundesstaatsreform würde unter anderem vorsehen, dass Gesetzgebung und Budgethoheit ausschließlich beim Bund liegen - die öffentliche Verwaltung bei den Ländern. Den Bundesrat will man abschaffen.
Gerade aus der Steiermark waren in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge für eine Bundesstaatsreform gekommen: So hat der frühere ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann mehrfach drei Großregionen statt neun Bundesländer vorgeschlagen - erst Anfang dieses Jahres forderte Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer von der SPÖ einheitliche Landesgesetze für alle neun Bundesländer.
„Halte nichts davon, Gemeinden zu schwächen“
Zu den aktuellen Vorschlägen der Ex-Politiker sagt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), man sollte über alle Vorschläge reden - und „man sollte aber auch darüber reden, ob man nicht die Bundesgesetzgebung abschafft, nachdem ja sehr vieles von dem, was jetzt kommt, von Brüssel kommt - also auch diese Überlegung ist es wert, einbezogen zu werden: Grundsatzgesetzgebung in Brüssel, Ausführung in den Ländern. Im Übrigen halte ich nichts davon, Länder oder Gemeinden zu schwächen - die sind näher am Bürger“.
Im Klartext heiße das, man müsse nicht dreimal Gesetze beschließen - einmal in Brüssel, einmal im Bund und einmal im Land, so Schützenhöfer. Es gehe darum, das zu bereinigen und Doppelgleisigkeiten abzuschaffen: „Ich wundere mich, dass immer überlegt wird, die Kompetenzen der Länder einzuschränken - und dass niemand darüber redet, wie viele Gesetze in der Ausführung wir vom Bund bekommen und in der Bürokratie ersticken.“ Im Übrigen sei die Steiermark das einzige Land, das in den vergangenen Jahren wirklich Reformen umgesetzt habe, so Schützenhöfer. Stichwort: Gemeindestrukturreform.
„Will einheitliche Regelungen für ganz Österreich“
Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) begrüße die Diskussion - denn Österreich sei totalbürokratisch organisiert. Dennoch: „Was uns unterscheidet, ist, dass ich gesagt habe, ich will vom Kindergarten bis zum Jugendschutz und der Gesundheit einheitliche Regelungen für ganz Österreich. Ich will aber weiterhin die volle Gestaltungskraft von Ländern und Gemeinden für die Menschen“, so Schickhofer.
Das bedeute, man müsse weiterhin in den Ländern die Budgethoheit haben - „und wir entscheiden selbst, wo Schulen, Straßen oder Kindergärten gebaut werden“.
FPÖ will Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen
Von den Freiheitlichen heißt es, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen werde man Überlegungen in Sachen Bundesstaatsreform abwiegen und diskutieren. Einem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wolle man aber nicht vorgreifen, so ein Sprecher der steirischen FPÖ.