Gemeindeaufsicht: Rechnungshof-Kritik am Land
Im nun vorliegenden Prüfbericht des Landesrechnungshofes gibt es vor allem an den Strukturen, unter denen die Mitarbeiter der Gemeindeaufsicht ihrer Arbeit nachgehen müssen, Kritik: Strukturelle Mängel würden dazu führen, dass Prüfungen nicht jene Wirkungen erreichen, die sie haben sollten.
„Strukturelle Mängel“
Genannt werden etwa organisatorische Grenzen, das heißt, dass die Gemeindeaufsicht mit den zuständigen Abteilungen in den Bezirkshauptmannschaften zusammenarbeiten muss, allerdings keinen dienstrechtlichen Zugriff auf diese Mitarbeiter hat. Auch die rechtlichen Vorgaben durch die Autonomie der Gemeinden und Zusatzaufgaben - in den letzten Jahren vor allem bedingt durch die Gemeindestrukturreform - würden die Arbeit der Prüfer erschweren.
Liezen wurde 1961 zum letzten Mal überprüft
Eigentlich sollte jede Gemeinde alle fünf Jahre einer genaueren Finanzprüfung unterzogen werden - das sieht zumindest ein Landtagsbeschluss vor. Die Realität aber sieht laut Rechnungshof anders aus: Als besonders krasses Beispiel wird die Stadtgemeinde Liezen genannt - hier war die letzte große Prüfung im Jahr 1961. Hier meint der Landesrechnungshof, dass diese Vorgaben überdacht werden sollten und die Prüfplanung primär risikobasiert erfolgen sollte.
Kritik von Grünen und FPÖ
Hier hakt auch die Opposition im Landtag nach: Lambert Schönleitner, der Klubobmann der Grünen, sieht etwa Hartberg als „ein perfektes Beispiel für das Versagen der laufenden Finanzkontrollen“ - mehr dazu in Hartbergs Finanzmisere Streitthema im Landtag (14.2.2017). In der in den letzten Jahren massiv von Finanzproblemen gebeutelten Stadt habe die letzte Gebarungsprüfung 1970 stattgefunden.
An der Kritik an der Gemeindeaufsicht hält auch FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek anhand eines weiteren Beispiels fest: So bestätige der Rechnungshofbericht, dass die Gemeindeaufsicht Hart bei Graz erst 2015 geprüft habe, obwohl bereits 2011 bekannt war, dass es dort massive Finanzprobleme gebe, so Kunasek - mehr dazu in RH-Bericht zu Hart bei Graz fällt vernichtend aus (12.5.2017)