Schützenhöfer: „Werden Hemd nicht wechseln“

Anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode lud Radio Steiermark alle Parteichefs der Landtagsparteien zum Gespräch - den Abschluss bildete am Freitag Landeshauptmann ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer.

Die Bildung einer neuen Bundesregierung, die möglichen Auswirkungen auf die Steiermark und die bevorstehende Spitalsreform sind die Themen im Gespräch mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

Das Gespräch führte Günter Encic, Radio Steiermark

Radio Steiermark: Es liegen jetzt einige Verhandlungsergebnisse der wahrscheinlichen türkisblauen Koalitionsregierung vor. Wie schätzen Sie diese Ergebnisse ein, sind Sie damit zufrieden?

Hermann Schützenhöfer (HS): Man kann nie zufrieden sein. Und es wäre zu einzelnen Kapiteln auch einiges zu sagen. Aber Sie werden ja schon gemerkt haben, dass ich in diesem Prozess der Bildung der Bundesregierung bis jetzt keine Stellungnahme abgegeben habe, und dabei bleibe ich auch.

Radio Steiermark: Jetzt hat FPÖ-Chef Mario Kunasek gemeint, er werde im Landtag immer wieder Themen einbringen, die die türkisblaue Regierung forciert. Das heißt, die ÖVP wird im Landtag dann vor der Situation stehen, entweder FPÖ-Anträgen zuzustimmen oder aber mit dem derzeitigen Koalitionspartner SPÖ zu stimmen. Wie wird sich die ÖVP verhalten?

HS: Das wird im Einzelfall durchaus eine Herausforderung für die Volkspartei werden. Auch für andere Parteien, nehme ich wohl an, weil wir ja in Österreich jetzt die Letzten sind, die eine ÖVP/SPÖ-Koalition haben. Aber wir werden deshalb unser Hemd nicht wechseln. Wir haben mit der SPÖ eine Vereinbarung, dass wir diese Periode zusammenarbeiten. Das beruht auf Vertrauen und Handschlag - und dabei bleibt es.

Radio Steiermark: Ein wichtiges Thema in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ist wohl die Gesundheits- und Spitalsreform. Da zeichnet sich nach dem derzeitigen Diskussionsstand ab, dass es keine einheitlichen Positionen gibt über die Spitalsstandorte. Wird das Land in die Situation kommen, ähnlich wie in der Gemeindestrukturreform, am Ende der Diskussion dann ein Machtwort zu sprechen?

HS: So weit sind wir noch nicht. Ich glaube, dass die Gesundheitsreform einen besseren Start hatte als die Gemeindereform. Man muss tun, was für das Land gescheit ist und nicht, wo sich der Funktionär im Einzelfall wohlfühlt. Dass es jetzt in der Etappe auch Brösel gibt, das ist so. Wobei Sie bitte nicht vergessen dürfen, dass die Notwendigkeit einer Gesundheitsreform nicht angezweifelt wird. Was jetzt im Mittelpunkt der Debatte steht: Ist das Leitspital jetzt in meiner Gemeinde, in der Nachbargemeinde oder noch weiter weg? Da kann es schon sein, dass wir dann als Zukunftspartner durchgreifen müssen.

Radio Steiermark: In älteren Interviews haben Sie immer gesagt, die Partnerschaft mit der SPÖ ist auf mindestens 10 Jahre angelegt. Das heißt: bis 2020. Für die Zeit danach haben Sie alles offen gelassen. Ist es bei einer türkisblauen Regierung im Bund überhaupt möglich, dass in der Steiermark - im einzigen Bundesland - weiter eine ÖVP/SPÖ-Regierung besteht?

HS: Ich sehe nicht, dass eine weitere Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ nicht möglich wäre. Ich bin aber weder in der Lage noch willens auszuschließen, dass es zu einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen kommt. Wir werden das ja in den nächsten zweieinhalb Jahren sehen. Verhalten sich die einen, der jetzige Regierungspartner SPÖ, ausschließlich als Opposition, also spielen sie im Landtag und in der Regierung Opposition, obwohl sie in der Regierung sind - dann wird es schwierig. Man wird auch sehen, ob die Freiheitlichen ans Land denken oder ob sie dort erst recht darauf aus sind, die beiden jetzigen Koalitionsparteien auszuspielen. Von diesem Verhalten werden wir abhängig machen, mit wem wir eine Regierung fortsetzen können.

Radio Steiermark: Ich möchte zum Abschluss noch einen subjektiven Eindruck wiedergeben. Sie wirken als Landeshauptmann derzeit gelassen. Täuscht dieser Eindruck?

HS: Ich glaube nicht, dass dieser Eindruck täuscht, weil ich selbst den Eindruck habe, dass ich in die Rolle dieses Amtes gefunden habe. Das war am Anfang sehr viel schwieriger, als ich es mir erwartet habe, weil ich ja lange in der Politik bin und weil ich ja logischerweise auch im Hinterkopf gehabt habe: Vielleicht wirst du auch einmal Landeshauptmann. Das ist ja nicht nur eine Frage der eigenen Leistung, sondern das ist ja ein bisschen auch eine Frage des Glücks, das man im Leben hat.

Das Interview zum Nachhören:

Anlässlich der Halbzeit der Legislaturperiode standen auch KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler - mehr dazu in Klimt-Weithaler: „KPÖ wird Gegen-Position“ (27.11.2017) - der Grünen-Sprecher und Klubobmann Lambert Schönleitner - mehr dazu in Schönleitner: „Man muss die Reserven rausholen“ (28.11.2017) - FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek - mehr dazu in „FPÖ bleibt starke Kontrollpartei“ (29.11.2017) - sowie auch SPÖ-Chef Michael Schickhofer - mehr dazu in Schickhofer: „Es geht um Landesinteressen“ (30.11.17) - Rede und Antwort.