Caritas und AK warnen vor sozialen Einschnitten
„Wir müssen schon befürchten, dass die Fragen der Existenzsicherung - dass man gut wohnen kann, etwas zu essen hat, nicht frieren muss - gefährdeter sind und es hier neue Herausforderungen für die Caritas gibt“, so der steirische Caritas-Direktor Herbert Beiglböck. Und auch die Arbeiterkammer befürchtet, dass die Zahl der von Armut betroffenen Steirer ansteigen wird.
„Mehr ein Arbeitsprogramm für die Caritas“
Ein hauptsächlicher Kritikpunkt betreffe vor allem die Frage der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge: „Ein Betrag von 500 Euro, der sich aus unterschiedlichen Leistungen zusammensetzt, wird nicht ausreichen, um in Österreich gut zu leben - und auch nicht ausreichen, damit die Menschen sich gut integrieren können. In diesen Punkten ist das leider mehr ein Arbeitsprogramm für die Caritas als wirkliche Wahrnehmung von Verantwortung für die Menschen, die an den Rand gedrängt sind“, ist Beiglböck überzeugt.
„Sehe wenig Unterstützung“
Auch die Deckelung der Mindestsicherung für Familien mit 1.500 Euro mache die Situation für kinderreiche Familien schwieriger: „Wir wissen, dass gerade die Bewegung aus der Armutssituation auch mit Wohnen und Bildung zusammenhängt - und da sehe ich im Augenblick wenig Unterstützung.“
ORF
Caritas und Arbeiterkammer warnen vor Kürzungen im Sozialbereich
Geplant ist auch ein im Unterschied zur aktuellen Regelung mit der Zeit abnehmendes Arbeitslosengeld. Die Notstandshilfe soll hier gleich integriert werden. Derzeit wird diese im Anschluss an das Arbeitslosengeld de facto unbefristet ausbezahlt. Experten befürchten, Menschen, die länger arbeitslos sind, könnten nach einiger Zeit die Mindestsicherung bekommen. Und hier kann der Staat dann auf das Vermögen des Beziehers zurückgreifen, so Peter Bratl von der Sozialrechtsabteilung der Arbeiterkammer.
Die Betroffenen könnten im schlimmsten Fall sogar ihr Haus oder ihren Wohnort verlieren: „Die Gefahr besteht deswegen, weil im Bereich der Mindestsicherung, also der Sozialhilfe, Möglichkeiten geprüft werden, ob nicht doch beigetragen werden kann - und da ist das Vermögen auch zu verwerten. Das heißt, wenn man Mindestsicherung bezieht, wird das jeweilige Bundesland ins Grundbuch gehen.“
Chancen auf Verbesserung
Kritik kommt diesbezüglich auch von der Caritas: Man habe zu wenig im Blick, „dass es Menschen gibt, die sich ganz schwer tun, in den ersten Arbeitsmarkt hineinzufinden, weil sie eine Reihe von Belastungen mittragen: Krankheiten, psychische Belastungen“, so Beiglböck.
Diese Menschen bräuchten „Unterstützung, erweiterte Arbeitsmärkte, die gestützt sind. Für diese Menschen wird es noch schwieriger werden, sich gesellschaftlich gut zu entwickeln, und das kann auch für manche heißen, dass das bescheidene Vermögen, das sie haben, auch noch weggenommen wird“, gibt der Caritas-Präsident zu bedenken. Allerdings sehe er noch Chancen auf Verbesserung, weil im Regierungsprogramm alles sehr vage formuliert sei.
„Eliminieren kontraproduktiver Anreize“
Vage sind auch noch gewisse Vorhaben im Bereich Umwelt - so spricht sich die Regierung für ein „Eliminieren kontraproduktiver Anreize im Energie- und Umweltbereich“ aus, wie es heißt. Der Verkehrsclub Österreich interpretiert das so, dass Anreize, wie etwa die Steuerbegünstigung von Diesel abgeschafft werden. Der VCÖ bezeichnet diesen heute nämlich als „kontraproduktiv“ und würde ein derartiges Vorgehen der Regierung begrüßen, das Diesel-Treibstoff teurer machen würde.
Anlass ist auch eine aktuelle Erhebung des VCÖ, wonach in der Steiermark immer mehr Treibstoff verbraucht wird: 1,3 Milliarden Liter Sprit wurden im letzten Jahr getankt - das ist um zwei Drittel mehr als noch 1990, so der VCÖ.
Regierung gab Debüt im Ministerrat
Am Dienstag fand der erste Ministerrat für die am Montag angelobte ÖVP-FPÖ-Regierung statt. Im Anschluss traten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gemeinsam vor die Presse und präsentierten erste Beschlüsse: So verständigten sich die Koalitionsparteien auf die Senkung der Arbeitslosenversicherung (ALV). Seinen ersten offiziellen Auftritt hatte der neue Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal - mehr dazu in Auftritt mit neuem Regierungssprecher (news.ORF.at).