Bettelverbot: FPÖ fordert Wiedereinführung
Der Grazer Armenpfarrer Wolfgang Pucher war einer der schärfsten Gegner des generellen Bettelverbotes. Fünf Jahre nach dessen Aufhebung zieht er eine positive Bilanz: „Es ist etwas passiert, was ich mir immer gewünscht habe: eine Humanisierung, eine Vermenschlichung des Themas. Das Positive war, dass aus dieser damaligen Auseinandersetzung in der Gesellschaft herausgekommen ist, wir müssen mehr tun als nur verbieten und vertreiben.“
Pucher: „Weniger Gehässigkeit“
Die Gehässigkeit der Gesellschaft gegenüber den Bettlern habe seitdem abgenommen, so Pucher, der auch selbst viel mit den bettelnden Menschen redete: „Auch wenn jetzt innerhalb der Stadt offensichtlich die Zahl viel geringer geworden ist, liegt es nicht daran, dass weniger hier wären, sondern dass sie draufgekommen sind, dass es keinen Sinn macht, wenn alle am selben Platz oder in derselben Straße sitzen. Wir haben ihnen die Regeln in Österreich beizubringen versucht - nicht immer mit Erfolg, aber großteils doch.“ Dass es in Graz keine sichtbar bettelnden Kinder vorwiegend aus dem Ausland mehr gibt, wertet Pucher ebenfalls als Erfolg.
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Kritischer sieht die Situation der designierte Klubobmann der FPÖ Steiermark, Stefan Hermann. Es gebe nach wie vor organisierte Bettlerbanden, das sei auch mit Videos und Fotos dokumentiert. „Wenn man speziell durch Graz geht, dann zeigt sich ein erschreckendes Bild, dass einer Landeshauptstadt unwürdig ist“, so Hermann.
FPÖ: Sicherheitspolizeigesetz erweitern
Dementsprechend geht den Freiheitlichen das derzeit geltende Verbot gegen aggressives Betteln nicht weit genug: Sie fordern das 2013 aufgehobene generelle Bettelverbot verfassungskonform wieder einführen. „Man müsste das zuständige Sicherheitspolizeigesetz um gewisse Tatbestände erweitern, wie zum Beispiel um das gewerbsmäßige Betteln, das Von-Haus-zu-Haus-Betteln muss verboten werden, und man sollte zudem den Gemeinden die Möglichkeit geben, im eigenen Wirkungsbereich in sensiblen Bereichen auf Plätzen das Betteln komplett zu verbieten“, sagte Hermann.
Die FPÖ brachte im Sommer des Vorjahres einen entsprechenden Antrag im Landtag ein, SPÖ und ÖVP seien aber nicht an einer ernsthaften Lösung interessiert, so die FPÖ.