Familienbeihilfe: Slowenien will klagen

Die Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder sorgt weiter für Aufregung. Sollte der Plan der Bundesregierung umgesetzt werden, will Slowenien rechtliche Schritte einleiten.

Betroffen sind in Slowenien laut der Gewerkschaft der Arbeitsmigranten rund 11.000 Kinder - sie bekommen derzeit Familienbeihilfe aus Österreich, weil zumindest ein Elternteil in Österreich arbeitet, bzw. bezahlt Österreich die Differenz zum slowenischen Kindergeld, das geringer ist als jenes in Österreich.

Kürzung steht im Raum

Das nun geplante Gesetz sieht vor, dass die Familienbeihilfe auf das Niveau der Familienbeihilfe im eigenen Staat, also Slowenien, gekürzt wird, obwohl die slowenischen Arbeiter die gleichen Beiträge wie die österreichischen Arbeiter zahlen - mehr dazu in Regierungspläne für Familienbeihilfe: Experten skeptisch (news.ORF.at).

Bei der slowenischen Gewerkschaft denke man über eine Verfassungsprüfung des Gesetzes vor dem österreichischen Verfassungsgericht nach, nicht ausgeschlossen sei auch eine Klage beim europäischen Gerichtshof. Man habe auch bereits ein Rechtsgutachten über die möglichen rechtlichen Maßnahmen im Fall der Minderung der Familienbeihilfe der slowenischen Arbeitsmigranten durch die Republik Österreich erhalten.

Auch Anfrage an EU-Kommission

Auch an die EU-Kommission wurde bereits eine parlamentarische Anfrage eingebracht. Die Anfrage wurde von Europaabgeordneten aus neun Ländern - darunter auch Slowenien - und fünf verschiedenen politischen Fraktionen unterzeichnet; auch die österreichischen EU-Abgeordneten Angelika Mlinar (NEOS/Liberale) und Monika Vana (Grüne) unterstützten den Vorstoß - mehr dazu in Plan für Familienbeihilfe bringt Anfrage an EU-Kommission und in Querschüsse aus Kurz’ Parteifamilie (beide news.ORF.at).