Bundespolitische Debatten im Landtag
Am Beginn der Sitzung wird Stefan Hermann als neuer Landtagsabgeordneter angelobt - er nimmt die Funktion des bisherigen FPÖ-Klubobmannes Mario Kunasek ein, der als Verteidigungsminister in die Bundesregierung wechselte.
Rauchverbot: Grüne wollen Schulterschluss
Der Klubobmann der Grünen, Lambert Schönleitner will eine Landtagsmehrheit für ein generelles Rauchverbot erreichen und hofft auf einen gemeinsamen steirischen Schulterschluss - ein solcher wäre ein lautes und wichtiges Signal für die Gesundheit der Österreicher, so Schönleitner.
In einem zusätzlichen gemeinsamen Antrag von ÖVP und SPÖ heißt es, dass der Landtag bereits im Dezember 2006, also vor mehr als elf Jahren, einen einstimmigen Beschluss für ein „Rauchverbot in Gastgewerbebetrieben“ gefasst habe und dass man sich erneut zu diesem Beschluss bekenne.
Dringliche Anfrage wegen Grazer Islam-Studie
Außerdem gibt es eine Dringliche Anfrage der FPÖ an Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ): Die Freiheitlichen machen dabei die in der Vorwoche präsentierte Studie des Wiener Islam-Forschers Ednan Aslan über die religiösen und gesellschaftlichen Einstellungen von muslimischen Flüchtlingen in Graz zum Thema.
Diese Studie ergab unter anderem, dass fast die Hälfte der Befragten Gewalt gegen Frauen gut heißen, wenn diese ihren Mann betrügen; ein ähnlich hoher Prozentsatz war der Meinung, dass die jüdische Religion schädlich für die Welt sei und Juden zu viel Einfluss hätten - mehr dazu in Flüchtlingsintegration große Herausforderung (11.1.2018).
FPÖ: „Integrationsbemühungen haben versagt“
Diese Studie zeigt für die FPÖ, dass die bisherigen Integrationsbemühungen der steirischen Landespolitik versagt hätten. Unter anderem wollen die Freiheitlichen von der Soziallandesrätin wissen, ob sie angesichts dieser Studienergebnisse die Kontroll- und Dokumentationspflichten in Asylheimen verstärken werde und ob sie angesichts dieser Gedankenwelt mancher Flüchtlinge für eine Ausgangssperre zumindest über die Nachtstunden eintritt.