Beleidigungen per E-Mail: Diversion für Pensionist

Jahrelang hat ein Wiener Polizist E-Mails mit beleidigendem Inhalt an Politiker von FPÖ und ÖVP geschrieben. Nun stand der 71-Jährige in Graz vor Gericht. Ausgehandelt wurde vorerst eine Diversion.

Ab April 2014 griff der gebürtige Grazer in die Tasten seiner Laptops und verfasste E-Mails - laut Anklage durchwegs mit beleidigendem Inhalt: Bis Mai 2017 waren es insgesamt an die 5.400.

Zu Beginn an FPÖ-Politiker

Am Anfang schrieb der heute 71-Jährige an FPÖ-Politiker, zuerst an FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, dann an Manfred Haimbuchner, FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich, und an den damaligen Grazer FPÖ-Stadtrat und jetzigen Vizebürgermeister Mario Eustacchio - an letzteren gingen ein Jahr lang täglich zwei bis fünf Mails. Bei Strache war nach 100 Mails Schluss: Der zuständige Mitarbeiter im FPÖ-Parlamentsklub sperrte den Absender.

Allein 1.900 Mails an eine ÖVP-Adresse

Dann nahm der Pensionist auch die ÖVP ins Visier: An Landeshauptmann Hermann Schützenhöfers Posteingang gingen mehr als 800, an Gernot Blümel - damals Wiener Landesparteiobmann, mittlerweile Minister - mehr als 600 Mails, an die allgemeine Mailadresse der ÖVP mehr als 1.900.

Richter: „So geht das nicht“

„Sie müssen einsehen, so geht das nicht. Sie legen ja die Postfächer lahm“, sagte der Richter nun bei der Verhandlung im Grazer Straflandesgericht - angeklagt wurde der Mann wegen beharrlicher Verfolgung. „Die Inhalte sind mehr als grenzwertig, da stehen Dinge wie ‚Nazi-Drecksau‘“, so der Richter.

Der unbescholtene Angeklagte, der ohne Verteidiger zur Verhandlung gekommen war, meinte, er schreibe provokant und sagte, für ehrenbeleidigende Mails entschuldige er sich.

Diversionszahlung in Raten angeboten

Das griff der Richter mit dem Angebot einer Diversion auf: 2.250 Euro in sechs Raten soll der Pensionist zahlen. Der Mann erklärte sich einverstanden: „Ich muss meine Finanzen checken, vielleicht gehen sich zwei Raten aus“, sagte er - damit wurde die Verhandlung bis zur Begleichung der Rechnung vertagt.

Frage nach Rückgabe der Laptops

Die Schlussworte nach 15 Minuten Verhandlung: Der Pensionist sagte, er werde nur mehr Konstruktives schreiben und nicht mehr an Politiker. Anschließend fragte er, wann er seine beschlagnahmten Laptops zurückbekomme - es sei dringend.