Sozialstaat und Arbeit Themen bei ÖVP-Konferenz

Bei der ÖVP-Abgeordnetenkonferenz in Stainz am Freitag geht es um die Pläne zu Steuerreform und Einsparungen. Landeshauptmann Schützenhöfer forderte, den Sozialstaat für jene zu „schließen, die sich’s immer gerichtet haben“.

Mit der traditionellen Abgeordnetenkonferenz startete die steirische ÖVP am Freitag in Stainz ins Politjahr 2018: Die steirischen ÖVP-Bundesminister schworen dabei alle steirischen ÖVP-Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene auf den neuen Regierungskurs ein. Für einige ÖVP-Politiker war es auch die erste Möglichkeit, aus erster Hand das Regierungsprogramm erläutert zu bekommen.

Generalthema Arbeit

Das Generalthema Arbeit stand bei der Abgeordnetenkonferenz über allen Ressorts. „Arbeit sichern, schaffen und neu denken. Das sind die Herausforderungen“, sagte LH Hermann Schützenhöfer. Finanzminister Hartwig Löger sagte dazu von Bundesseite, der Ansatz der Steuerpolitik sei es, die Menschen zu entlasten.

Familienministerin zu Familienbeihilfe

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß fand bei den Abgeordneten vor allem für die Ankündigung einheitlicher Herbstferien Anklang, aber auch für die Bekräftigung, dass die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten angepasst werden müssten. „Das ist eine Unterstützung der Familien und keine Ausgleichzahlung für einen Lohn, der schlecht ist“, so Bogner-Strauß, die am Donnerstag ihren offiziellen Antrittsbesuch in der Steiermark absolviert hatte - mehr dazu in Bogner-Strauß für flexiblere Kinderbetreuung.

Löger zu Einsparungs-Milliarde

Finanzminister Hartwig Löger sagte, er habe nicht nur vage, sondern schon konkret analysiert, dass in der Verwaltung genügend Einsparungspotenzial vorhanden sei, „und es wird in letzter Zeit immer wieder in Frage gestellt, ob diese Milliarde, die wir dafür veranschlagen, nicht aus der Luft gegriffen ist - nein, ist sie nicht“.

Schuldenabbau und Steuerreform

Löger will die Staatsschulden abbauen und die Schuldenquote in den nächsten Jahren von 84 Prozent auf 70 Prozent senken. Zudem soll es 2020 eine große Reform der Lohn- und Einkommenssteuer geben: „Wir werden auch dort rund 3,5 Milliarden an Entlastung für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land bringen“, so Löger.

Schützenhöfer: Sozialstaat nicht für alle

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mahnte potenzielle Kritiker in der ÖVP, das Große und Ganze im Augen zu haben - auch in der Frage der Abschaffung der Notstandshilfe. „Wir müssen den Sozialstaat sturmfest machen für die, die ihn brauchen, aber schließen, die sich’s immer gerichtet haben“.

„Mut zur Wahrheit“ gefordert

Schützenhöfer sagte weiter, er erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Mut zur Wahrheit habe, etwa bei den Pensionen oder der Finanzierung der Pflege: „Mut zur Wahrheit hieße auch, darüber nachzudenken, ob es so etwas wie eine Versicherungspflicht gibt, wie sie es in Deutschland haben.“ Mit Sebastian Kurz sei er im Gespräch, auch dann, wenn er nicht seiner Meinung sei, betonte Schützenhöfer.

Auch kritische Töne

Neben Zustimmung unter den Abgeordneten gibt es aber auch skeptische, mitunter kritische Töne - sie kommen etwa von Franz Gosch, dem Vizepräsidenten der Arbeiterkammer und Vorsitzenden der Christdemokratischen Gewerkschafter, oder Erwin Dirnberger, Präsident des Gemeindebundes. Radio Steiermark-Redakteur Günter Encic hat mit ihnen gesprochen:

Günter Encic im Gespräch mit Franz Gosch und Erwin Dirnberger

Link:

• ÖVP