Graz: Bis zu 1.000 Euro für Kaugummiausspucken
Seit 2007 zeigt die Grazer Ordnungswache „Regelwidrigkeiten im geordneten städtischen Zusammenleben auf und schreitet dagegen maßvoll ein“, so die Vorgabe der Stadt. Zum Einsatz kommt die Wache etwa bei Fällen wie dem Wegwerfen von Zigarettenstummeln, dem Liegenlassen von Hundekot oder unangemeldetem Musizieren auf der Straße.
Eustacchio: Gleichgezogen
Bisher lag die Höchststrafe bei 218 Euro. Nun wurde im Gemeinderat von ÖVP und FPÖ beschlossen, dass bei ortspolizeiliche Verfügungen Höchststrafen von 1.000 Euro verhängt werden können - im schlimmsten Fall: „Wenn sie sich beharrlich weigern, das einzuzahlen, dann geht das bis zu 1.000 Euro hinauf. Wir haben hier gleichgezogen mit anderen Städten: Wir sind hier wie Wien, und wir sind niedriger als andere Städte“, so der zuständige Stadtrat und Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ).
Diese drastische Straferhöhung muss noch im Landtag beschlossen werden - und das dauert: Höchstwahrscheinlich wird das erst im März entschieden.
Vergleich mit anderen Gemeinden
Auch Manfred Kindermann, Referatsleiter Gemeinderecht und Experte für Gemeinderecht, versucht die Aufregung zu relativieren, denn in anderen Gemeinden seien die Strafen schon lange höher: „Es ist eine wesentliche Erhöhung. Aber ich muss doch sagen, dass die vergleichbaren Normen für alle anderen Gemeinden der Steiermark bereits seit 2010 mit 1.500 Euro festgelegt sind, sodass ich diese Aufregung in Graz nicht ganz verstehen kann.“ Allerdings findet sich dort auch kein Taubenfüttern oder Kaugummiausspucken im Strafkatalog.
46 Organe unterwegs
Derzeit ziehen in Graz 46 Ordnungsorgane ihre Runden. Sie verhängten im vergangenen Jahr 1.500 Strafverfügungen, die sofort abkassiert werden, und machten fast 500 Anzeigen.