Notstandshilfe: Städtebund fürchtet Mehrkosten

Bei einer Neuordnung der Notstandshilfe befürchten Städte und Gemeinden massive Mehrkosten. Die steirischen Vertreter des Städtebundes rechnen mit möglichen Mehrkosten in der Höhe von 4,1 Millionen Euro.

In der Steiermark betrugen die Ausgaben für die Mindestsicherung 2016 laut dem Städtebund 73 Millionen Euro, 40 Prozent trugen die Gemeinden.

Notstandhilfebezieher in Mindestsicherung

Sollte das System umgestellt werden, würden 17.000 Bezieher der Notstandshilfe in der Mindestsicherung landen, das würde für Gemeinden und Sozialhilfeverbände 4,1 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten ausmachen, so die steirischen Vertreter des österreichischen Städtebundes.

Vergleich mit Pflegeregressabschaffung

Vorsitzender Kurt Wallner sagte, wie schon bei der Abschaffung des Pflegeregresses, sei zu befürchten, dass auch hier die Mehrausgaben gar nicht oder nicht zur Gänze ersetzt werden - mehr dazu in Aus für Pflegeregress: Land fehlen 20 Mio. Euro sowie in Kampus will Regress bei Behinderten abschaffen.