Budget: Steiermark hält AA-Rating

Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat für die Steiermark in einer vorgezogenen Bewertung das „AA Rating mit negativem Ausblick“ bestätigt. Dies gab Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) am Donnerstag bekannt.

Die neuerliche Bewertung bedeute, „dass die Steiermark nächstes Jahr entweder wieder zu einem stabilen Ausblick zurückkehrt oder eine Abwertung im Rating erfolgt“, so Lang in einer Aussendung. Aus seiner Sicht werde seitens der Ratingagentur deutlich zum Ausdruck gebracht, dass jegliches Abweichen vom beschlossenen Budgetpfad zu einer sofortigen Abwertung führen würde.

„Umfassendes Konsolidierungspaket“ angekündigt

„Es wird daher in den nächsten Monaten seitens der Landesregierung ein umfassendes Konsolidierungspaket, welches die Einhaltung des Budgetpfades sicherstellt, erarbeitet“, stellte der Finanzlandesrat in Aussicht.

Von S&P sei auch das kurzfristige Rating (A-Positiv) bestätigt worden - dabei sei das neu aufgesetzte, verbesserte Liquiditätsmanagement des Landes positiv erwähnt worden. Das Land müsse „mit voller Kraft den begonnenen Budget-Kurs fortsetzen, um das AA-Rating weiterhin sicherstellen zu können“, betonte Lang.

Seitens des Regierungspartners erklärte Landesrat Christopher Drexler (ÖVP), dass es notwendig sein werde, „in allen Ressorts weitere Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten“ und innerhalb der „Zukunftspartnerschaft" die gut abgestimmte Umsetzung dieser Vorschläge anzugehen.“

FPÖ: „Echte Kurskorrektur notwendig“

Der steirische FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann hob in einer ersten Reaktion hervor, dass die Ausgaben des Landes Steiermark die Einnahmen voraussichtlich um 337 Millionen Euro übersteigen und die Verbindlichkeiten des Landes in diesem Jahr auf 5,2 Milliarden Euro steigen werden. Die Bewertung zeige, „wie notwendig eine echte Kurskorrektur in der Budgetpolitik“ sei, so der freiheitliche Budgetsprecher.