„Don’t Smoke“-Gründer Samonigg übt Kritik

Die Bundesregierung bleibt bei der Rücknahme des geplanten Rauchverbots in der Gastronomie und erntet dafür Kritik - auch vom Initiator der „Don’t Smoke“-Kampagne, Hellmut Samonigg: Sie handle gegen die Gesundheit der Bevölkerung.

Bereits mehr als 280.000 Österreicher haben mit ihrer Unterschrift die Abhaltung des Volksbegehrens „Don’t Smoke“ unterstützt - mehr dazu in „Don’t Smoke“: Hoffen auf weitere Unterstützung.

Strache schließt Volksentscheid vor 2021 aus

Eine Zahl, die so ziemlich jeden beeindruckt - nur die türkis-blaue Bundesregierung offenbar nicht: Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schloss am Mittwoch aus, dass es vor 2021 einen Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben wird. Geschuldet sei das dem Regierungsprogramm, sagte er vor dem Ministerrat. Den Zulauf zum Volksbegehren bezeichnete er als „beachtlich“ - mehr dazu in Volksabstimmung frühestens 2021 (news.ORF.at).

Samonigg von Regierung enttäuscht

Die vielen Unterschriften in so kurzer Zeit würden eindeutig die Stimmungslage in der Bevölkerung zeigen, sagte dagegen der Rektor der Med-Uni Graz und „Don’t Smoke“-Initiator Hellmut Samonigg - vom Verhalten der Regierung ist er enttäuscht.

„Wir sind der Meinung, dass es sich die Bundesregierung nicht erlauben darf, gegen die Gesundheit ihrer Bevölkerung Gesetze zu beschließen. Das steht jetzt offensichtlich vor der Tür. Das ist auch die erste Regierung unseres Wissens, die sich gegen die Gesundheit der Menschen stellt im Lande“, so Samonigg.

Hoffen, dass Regierung nachgibt

Dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz Christian Strache einen Volksentscheid vor 2021 ausgeschlossen hat, sorgte vor allem auch bei der SPÖ für Empörung. Sie sprach von einer „Verhöhnung der Unterstützer des Volksbegehrens“.

So scharf fällt die Replik von Samonigg zwar nicht aus - er glaubt aber auch, dass die Regierung das Volksbegehren nicht ernst genug nimmt: „Offensichtlich ist es noch so, dass die Regierung diese Zeichen nicht genügend sieht. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Regierung hier - wenn sie einigermaßen klug handelt - nachgeben wird und einen Schritt in die richtige Richtung setzen wird und hier doch noch den Weg dorthin finden wird, wo mittlerweile praktisch ganz Europa ist hinsichtlich Nichtraucherschutz.“

Auf der Kippe

Vorerst kann davon aber nicht die Rede sein: ÖVP und FPÖ wollen wie angekündigt das geplante Rauchverbot in der Gastronomie kippen - möglicherweise schon nächste Woche mit einem gemeinsamen Antrag im Parlament.

Links:

• Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport
• Petition gegen absolutes Rauchverbot (Parlamentswebsite)
• Regierungsprogramm (pdf)
• „Don’t smoke“-Volksbegehren
• Volksbegehren (help.gv.at)