Bald 500.000 Unterschriften für „Don’t Smoke“
Der Antrag zur Änderung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes wurde am Dienstag im parlamentarischen Gesundheitsausschuss einem Hearing unterzogen. Krebsexperten kommentierten die Regierungspläne erwartungsgemäß vernichtend und sprachen sich klar für ein rasches Rauchverbot aus: „Eine Verzögerung kostet Menschenleben“, so der von NEOS eingeladene Gesundheitswissenschaftler Florian Stigler. Vonseiten der Regierung beharrte man erneut auf das Freiheitsrecht jedes Einzelnen - mehr dazu in Medizinische Argumente für Rauchverbot (news.ORF.at).
100.000 Unterschriften benötigt ein Volksbegehren insgesamt, damit es im Nationalrat behandelt werden muss - diese Zahl übertraf das „Don’t Smoke“-Volksbegehren zum Nichtraucherschutz österreichweit schon in den ersten Unterstützungswochen deutlich: Insgesamt haben bereits 7,5 Prozent der Wahlberechtigten österreichweit auf den jeweiligen Gemeindeämtern unterschrieben, um sich gegen das Regierungsvorhaben, das ab 1. Mai 2018 geltende absolute Rauchverbot in der Gastronomie aufzuheben, zu formieren.
Meiste Unterschriften aus Hohentauern
Die Steiermark liegt mit 70.000 Unterschriften - das entspricht 7,2 Prozent der Wahlberechtigten - im österreichischen Schnitt. Deutlich darüber liegt die Landeshauptstadt Graz mit zehn Prozent - damit ist Graz die Nummer eins unter den Landeshauptstädten. Innerhalb der steirischen Gemeinden liegt die Unterstützung derzeit zwischen zwei und zwölf Prozent der Bevölkerung.
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Rauchverbot - oder doch nicht?
Das (Doch-nicht-)Rauchverbot beschäftigt die heimische Politik derzeit wie kaum ein anderes Thema.
Den höchsten Anteil an Rauchgegnern gibt es in der Gemeinde Hohentauern im Bezirk Murtal, wo bereits 12,3 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterschrieben, danach folgen mit Hausmannstätten, Stattegg, Kumberg und Hart bei Graz Gemeinden in unmittelbarer Nachbarschaft der Landeshauptstadt.
Sammeln bis 4. April
Die wenigsten Unterstützer gibt es aktuell in den Gemeinden Sölk im Bezirk Liezen, Oberhaag im Bezirk Leibnitz und Edelschrott im Bezirk Voitsberg. Sehr unterschiedlich fiel die Unterstützung in den größten Tourismusgemeinden des Landes aus: Hier unterschrieben bisher zwischen 3,8 Prozent in Stadl-Predlitz und zehn Prozent in Graz. In der größten Tourismusgemeinde des Landes, Schladming, unterschrieben 5,9 Prozent der Wahlberechtigten für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie.
Die Initiatoren des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens wollen noch bis 4. April Unterschriften sammeln und danach den offiziellen Antrag zur Durchführung eines Volksbegehrens im Innenministerium einbringen.
Links:
- Petition gegen absolutes Rauchverbot (Parlamentswebsite)
- Regierungsprogramm (pdf)
- „Don’t Smoke“-Volksbegehren
- Volksbegehren (help.gv.at)