Schickhofer will SPÖ öffnen
Er wolle die Öffnung der SPÖ vorantreiben, sagte Schickhofer, der auch die von Parteichef Christian Kern initiierte Arbeitsgruppe zur Erneuerung der SPÖ leitet: „Wir wollen jedenfalls das Instrument der Mitgliederentscheidung stärken, weil das einfach zur Demokratisierung der Sozialdemokratie führt.“
Mehr Urabstimmungen, auch über Koalitionspartner
Konkret geht es darum, dass es mehr Urabstimmungen geben soll. Bisher wurden die SPÖ-Mitglieder erst einmal - zum Handelsabkommen CETA - bundesweit befragt, künftig sollen die Mitglieder auch bei parteiinternen Entscheidungen mitbestimmen, etwa beim Parteivorsitz: „Wir werden gemeinsam über den Wahlmodus des Parteivorsitzenden diskutieren.“
Schickhofer nannte als Beispiel Großbritannien: Die Befragung der Labour-Mitglieder 2015 brachte nicht nur Jeremy Corbyn den Parteivorsitz, sondern der Partei auch Hunderttausende neue Mitglieder. Und ähnlich wie die SPD-Mitglieder vor wenigen Tagen über die Koalition in Deutschland abgestimmt haben, kann sich Schickhofer auch hierzulande eine Mitgliederbefragung über Koalitionspartner vorstellen, denn er spüre den Wunsch der Mitglieder, mehr mitzubestimmen: „Wir haben es ja gemeinsam jetzt erlebt: In Deutschland haben sich 78 Prozent der Mitglieder an der Entscheidung über eine Koalition beteiligt.“
Prozedere muss noch diskutiert werden
Allerdings müsse über das genaue Prozedere erst diskutiert werden, so Schickhofer, denn die Partei müsse trotz allem handlungs- und paktfähig bleiben: „Es darf natürlich nicht zu einem Prozedere wie in Deutschland führen, dass ich drei Parteitage und einen Mitgliederentscheid brauche, um zu einer Regierungsbeteiligung zu kommen.“
Die genauen Bedingungen seien also zu klären, etwa, wer eine Mitgliederbefragung erwirken kann, ob sie auf Bundes- und auf Landesebene stattfindet und „ob diese Instrumente immer und automatisch angewendet werden oder ob der Parteitag entsprechend noch Beschlüsse zu fassen hat“. Bis Sommer soll das Konzept stehen und im Oktober beim SPÖ-Parteitag beschlossen werden, so das Ziel des Vorsitzenden der Parteireformgruppe, Schickhofer.