Lob und Kritik nach 100 Tagen Türkis-Blau

Seit genau 100 Tagen ist die türkis-blaue Bundesregierung im Amt. Während die steirischen Vertreter von ÖVP und FPÖ wie ihre Bundes-Chefs zufrieden Bilanz ziehen, sprechen die Sozialdemokraten von erschreckenden Auswirkungen.

ÖVP-Chef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sagt nach 100 Tagen Türkis-Blau im Bund, der Start sei gut geglückt. Er sei optimistisch: „Es gibt Änderungen in der Sicherheitspolitik, mehr Polizei, es gibt Änderungen in der Außenpolitik, eine kantigere Außenpolitik. Wir stehen, und das ist das Wichtigste, in den Arbeitsmarktdaten gut da. Österreich ist auf dem Weg nach oben, nach vorne. Ich denke schon, dass das nicht nicht nur, aber auch mit dieser Bundesregierung zu tun hat.“

Die Verzögerung beim Koralmtunnel sehe er gelassen, die Koralmbahn sei durch nichts aufzuhalten. Dennoch sei er auf der Hut, so Schützenhöfer - mehr dazu in Eröffnung der Koralmbahn verzögert sich bis 2026 (23.3.2018).

„Da ist sehr viel Positives passiert“

Für Stefan Hermann, seit dem Wechsel von Mario Kunasek ins Verteidigungsministerium neuer freiheitlicher Landtagsklubobmann, ist die blaue Handschrift in der Arbeit der Bundesregierung klar erkennbar: „Wenn man sich anschaut, dass mit dem Familienbonus plus die größte familienpolitische Maßnahme der Zweiten Republik gesetzt wurde, dass man auch die geringen Einkommen entlastet, wo bis 1.950 Euro brutto der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gestrichen wird, wenn man auch sieht, dass das Strafrecht verschärft wird, wenn es um Sexualdelikte geht, dann ist da sehr viel Positives passiert.“

„Sind konfrontiert mit massiven Kürzungen“

Heftige Kritik am Kurs der Bundesregierung kommt von SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer. Der Sparstift trifft seiner Meinung nach besonders die Steiermark: „Wir sehen, dass über 50-Jährigen der Boden unter den Füßen weggzogen wird, die abeiten wollten, mit der Aktion 20.000. Wir erleben, dass der Koralmtunnel zurückverschoben wird, eine ganz schlimme Maßnahme, wir sind konfrontiert mit massiven Kürzungen beim Bundesheer, bei der Justiz.“

Er würde sich eine Bundesregierung wünschen, „die Zukunftsperspektiven für die Steiermark gibt - und nicht eine, die uns Probleme macht“, so Schickhofer. Für die nächsten Monate hat die Bundesregierung weitere Reformen angekündigt - von der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger bis zu Änderungen bei der Mindestsicherung.