AUVA: Proteste gegen Regierungspläne
Debatte: Wo krankt es im Gesundheitssystem?
Die Diskussion über die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ließ schon in der vergangenen Woche die Wogen hochgehen - mehr dazu in Strache verteidigt Hartinger-Klein (news.ORF.at): Die Möglichkeit, dass die Regierung die Versicherungsanstalt auflösen könnte, sorgte für viel Kritik, auch die Ärzteschaft warnte vor den Sparplänen - mehr dazu in Ärzte stellen sich hinter AUVA und in Druck auf Ministerin wächst (news.ORF.at).
„Diese Bundesregierung gefährdet Ihre Gesundheit“
In den steirischen Einrichtungen der AUVA in Graz, Kalwang und Tobelbad fanden am Dienstag Protestaktionen statt. Vor dem Grazer UKH etwa wurden Flugblätter verteilt, auf denen „Vorsicht! Diese Bundesregierung gefährdet Ihre Gesundheit“ in Form der Warnhinweise auf Zigarettenschachteln zu lesen war.
APA/Herbert Pfarrhofer
Erwin Spindelberger von der Gewerkschaft der Privatangestellten skizziert die Folgen einer möglichen Auflösung der AUVA so: „Für mich würde die Gesundheitsversorgung von Millionen von Menschen in Österreich einfach zusammenbrechen, wenn es die Reha-Einrichtungen wie in Tobelbad oder die Unfallkrankenhäuser in Graz oder Kalwang nicht mehr gäbe, denn wer soll dann diese Operationen machen?“
„Forderungen unzumutbar“
Die gleiche Gefahr sieht Josef Pesserl von der Arbeiterkammer - er meint, dass die Forderung der Regierung, 500 Millionen einzusparen, unzumutbar sei: „Es wird gefordert, dass bei der Verwaltung gespart wird. Die gesamte Unfallversicherung hat einen Verwaltungsaufwand pro Jahr von rund 90 Millionen im Jahr, und die Bundesregierung verlangt eine Einsparung von 500 Millionen Euro.“
Entlastung für Unternehmen
Die AUVA wird fast gänzlich durch die Unfallversicherungsbeiträge der Arbeitgeber finanziert. Die Regierung will diese von 1,3 auf 0,8 Prozent der Beitragsgrundlage senken – und so die Unternehmen um 500 Mio. Euro entlasten.
„System kann so nicht funktionieren“
Die Regierung fordert die Einsparungen, weil sie die Arbeitgeber - die derzeit laut AUVA im Schnitt 26 Euro pro Beschäftigtem und Monat für die Unfallversicherung einzahlen - um knapp ein Drittel entlasten will. Die Gewerkschaft sieht darin eine Umverteilung der Behandlungskosten vom Arbeitgeber zum Steuerzahler, so Spindelberger: „Anders kann ich mir das Ganze nicht vorstellen, denn wenn ich ein Drittel des Budgets wegnehme, nur um der Industrie in Wahrheit das zurückzugeben, was sie im Wahlkampf gesponsert hat, dann kann das System einfach nicht mehr funktionieren.“
Auch für die Beschäftigten im Grazer UKH sei die Situation derzeit schwierig, sagt die Betriebsrätin Corinna Adelsberger: „Diese ungewisse Situation belastet natürlich.“