Pflegeregress-Aus: „Putschartiger Vorgang“

Einmal mehr kommt aus der Steiermark Kritik an der Abschaffung des Pflegeregresses durch den Bund. Dieser sei ein „putschartiger Vorgang“ gegenüber den Ländern gewesen, so LH Hermann Schützenhöfer im ORF-Report.

Die Reformvorhaben der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, die auch eine bessere Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zum Ziel haben, sind auch Thema bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz, die am Donnerstag in Wien beginnt. Im Vorfeld betonte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) Dienstagabend im ORF-Report, dass die Länder keine Bremser seien, man werde sich aber auch nicht alles gefallen lassen. Ein großer Konfliktpunkt ist und bleibt die Situation nach der Abschaffung des Pflegeregresses durch den Bund.

„Das war eine Husch-Pfusch-Aktion, ein putschartiger Vorgang gegenüber den Ländern. Da wurde mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat in die Länderrechte eingegriffen, da wurde etwas abgeschafft, ohne die Gegenfinanzierung aufzustellen. Und dann werden 100 Millionen Euro ins Budget gestellt, die hinten und vorne nicht reichen. Das können wir nicht zulasssen“, so Schützenhöfer.

„Nicht nur an der Fassade herumpinseln“

Auf die Frage, ob die von den Ländern stattdessen geforderten 500 Millionen eine Voraussetzung sind, sagte der steirische Landeshauptmann: „Diese Frage muss geklärt sein, bevor wir in den weiteren Reformprozess eintreten. Wir unterstützen den Bundeskanzler, aber nur wenn er nicht nur an der Fassade herumpinselt, sondern wenn er wirklich in verkrustete Strukturen einbrechen will.“

Auch bei der Lösung der Mindestsicherungsfrage werden Bund und Länder gefordert sein. Dass sich etwas ändern muss, ist auch für Schützenhöfer klar: „Wenn man mit einem Sozialarbeiter einer Bezirkshauptmannschaft redet, der sagt, dass es zuviele aus der Mindestsicherung gibt, die arbeiten können aber nicht arbeiten wollen, dann sage ich das dürfen wir nicht hinnehmen.“