Schützenhöfer begrüßt Pflegegeld-Einigung
Die Abschaffung des Pflegeregresses kommt dem Bund teurer als ursprünglich geplant: Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) gestand den Ländern am Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz in Wien bis zu 340 Millionen Euro für das heurige Jahr zu, ursprünglich waren nur 100 Millionen budgetiert - mehr dazu in Länder erhalten für Pflege bis zu 340 Mio. Euro (news.ORF.at). Die Länder hatten mehr gefordert - mehr dazu in Poker um Pflegegeld: Länder fordern mehr.
Schützenhöfer: „Länder nicht Bremser“
Beim Thema Pflege konnte man sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise bei der Finanzierung der Mehrkosten einigen, in Sachen Kompetenzbereinigung wurde ein weiterer Schritt gesetzt. Landeshauptmann Schützenhöfer bekräftigte seine Position, dass die Länder die Bundesregierung bei der Umsetzung von Reformen unterstützen müssen: „Tiefgreifende gesellschaftliche Umwälzungen erfordern neue Lösungen und die Bereitschaft, die notwendigen Reformen umzusetzen. Die Länder sind in diesem Zusammenhang nicht Bremser, sondern unterstützende Partner der Bundesregierung. Nur mit vertrauensvoller Zusammenarbeit kann der große Wurf gelingen.″
„Wichtiger Schritt“
Für Schützenhöfer ist diese Einigung „ein wichtiger Schritt in Sachen Kompetenzbereinigung. Es waren gute und konstruktive Gespräche, die wir zwischen den Landeshauptleuten und der Bundesregierung geführt haben", so Schützenhöfer, und weiter: „Auf dem Weg der Reformen ist uns gemeinsam ein wichtiger Schritt hin zu echten Reformen und Verbesserungen für die Bürgerer gelungen, weitere müssen und werden folgen."