SV-Reform: Gewerkschafter fordert Einbindung

ÖVP und FPÖ haben sich auf die Reform der Sozialversicherung geeinigt. Die Christgewerkschafter in der Steiermark fordern, dass die Sozialpartner eingebunden und am Reformpapier beteiligt werden.

Maximal fünf statt der bisher 21 Krankenkassen sollen am Ende der Sozialversicherungsreform stehen. Darauf hat sich die ÖVP-FPÖ-Regierung nun nach langen Verhandlungen geeinigt und das am Dienstag bei einer Pressekonferenz vorgestellt - mehr dazu in Regierung erhofft sich eine Millirade Euro.

Vorschlag Reformpartnerschaft

Auf der einen Seite die Sozialministerin und Regierungsvertreter, auf der anderen die Sozialpartner und Arbeitnehmervertreter - Franz Gosch, der Vorsitzende der Christgewerkschafter in der Steiermark, schlägt für eine Reform der Sozialversicherung eine Art Reformpartnerschaft vor: "Eine Reformpartnerschaft, wo nicht nur die Regierung diktiert, sondern die Regierung die Menschen einbindet, die betroffen sind.“

Für mehr Qualität beim Umbau

Mit den Experten der Sozialpartner könne man für Qualität beim Umbau der Sozialversicherungen sorgen, so Gosch, „und es gibt natürlich eine Reihe von Mitarbeitern, die vor Ort tätig sind, die ganz genau wissen - durch ihre tagtägliche Arbeit - wo der Schuh drückt und wo Reformen notwendig sind; auch die sollten hier eingebunden sein, mit deren politischen Akteuren zusammen.“

Das Prinzip der Selbstverwaltung solle bleiben, das sei ein bewährtes Instrument, und das solle sich auch bei einer Zusammenlegung der Kassen nicht ändern: „Es geht auch darum, dass es eine Länderautonomie gibt, und dass die steirischen Interessen bei der Gebietskrankenkasse ihren Standpunkt behalten werden können“, so Gosch.

„Bei anständigen Vorschlägen gesprächsbereit“

Für eine „Reformpartnerschaft“ sei es schon zu spät, sagt ÖGB-Chef Horst Schachner - die Pläne der Bundesregierung seien schon fix. Würde man mit „anständigen Vorschlägen“ kommen, sei man immer gesprächsbereit, so Schachner, der aber auch ankündigt, dass es am kommenden Mittwoch in Wien eine Gewerkschaftskonferenz mit 900 Mitgliedern geben wird, bei der über das weitere Vorgehen in Sachen Sozialversicherungsreform beraten wird.

Maximal fünf Sozialversicherungen

Maximal fünf statt der bisher 21 Krankenkassen sollen am Ende der Sozialversicherungsreform stehen - darauf einigte sich die ÖVP-FPÖ-Regierung nun nach langen Verhandlungen. Eine Milliarde Euro will die Regierung durch die Kassenreform einsparen. Erreicht werden soll das vor allem durch Einsparungen beim Personal und in der Verwaltung. Leistungskürzungen werde es nicht geben, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag - mehr dazu in Statt 21 maximal fünf Sozialversicherungen (news.ORF.at)