Diskussion um Feinstaub-Tempolimit für E-Autos

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will den Feinstaub-100er und -80er für Elektro-Autos abschaffen. Der ÖAMTC begrüßt die Vorschläge, die Umweltabteilung des Landes sieht das differenzierter.

Einer Aufhebung des Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IGL) für E-Fahrzeuge, wie es Umweltministerin Köstinger vorsieht, müssten die Bundesländer zustimmen; außerdem sollen, so Köstinger, E-Autos in Kurzparkzonen gratis parken können - laut der Ministerin sollen die beiden Maßnahmen vor allem ein Ansporn für eine verstärkte E-Mobilität sein.

Verkehrslandesrat Lang: Abwarten

Aus dem Büro von Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) heißt es dazu, man stehe allen Maßnahmen, die E-Mobilität fördern, grundsätzlich positiv gegenüber, müsse aber die konkreten Vorschläge der Ministerin abwarten.

Differenzierter Standpunkt

Für Gerhard Semmelrock, Leiter der Umweltabteilung des Landes Steiermark, ist die Temporeduktion - wenn man von E-Fahrzeugen absieht - die billigste und effizienteste Art, Schadstoffe und klimarelevante Emissionen einzusparen - es gehe hier um 20 bis 30 Prozent. Nimmt man die E-Fahrzeuge dazu, müsse man die Diskussion allerdings differenzierter führen, so Semmelrock.

„E-Fahrzeuge haben natürlich gegenüber von Benzinern oder Dieselfahrzeugen null Auspuffemissionen. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass es Abrieb-Emissionen, vor allem auch die Wiederaufwirbelung, gibt - und diese haben zumindest die gleiche Bedeutung wie jene Emissionen, die aus dem Auspuff kommen. Das heißt, aus diesem Blickwinkel ist eine Ausnahme für Elektroautos nicht unbedingt zu argumentieren. Hinzu kommt natürlich die gesamte Thematik mit Verkehrssicherheit, wenn mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten gefahren wird“, sagt Semmelrock.

Aufhebung von Parkgebühren

Neben der Aufhebung des Luft-100ers für E-Autos steht die Aufhebung von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge im Raum. In Graz parken E-Autos grundsätzlich gratis, müssen dafür jedoch eine entsprechende Befreiungsbescheinigung vom Parkgebührenreferat haben.

Kahr: Maßnahmen zu überlegen

Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) sieht den Vorschlag der Umweltministerin kritisch: „Graz war eine der ersten Städte, die diese Parkgebührenbefreiung für E-Autos eingeführt hat, nämlich vor mehr als zehn Jahren, und das war auch gut so als Anreiz zuerst. Aber wir stoßen jetzt an Platzgrenzen, wir haben über 3.000 Befreiungen, und da überlegen wir zwei Schritte: Einerseits eine Beschränkung nur auf Grazer, und in einer zweiten Stufe müssen wir überlegen, generell das abzuschaffen, um kein Zwei-Klassen-System zu fördern.“ Bei öffentlichen Verkehrsmitteln wie Taxis oder auch Güterverkehr wolle man die E-Mobilität weiterhin stark fördern, so Kahr.