GKK und Gewerkschaft kritisieren SV-Reform
Debatte: Was bringt die Kassenreform?
Maximal fünf statt der bisher 21 Krankenkassen sollen am Ende der Sozialversicherungsreform stehen - darauf einigte sich die ÖVP-FPÖ-Regierung nun nach langen Verhandlungen - mehr dazu in Regierung erhofft sich eine Milliarde Euro (news.ORF.at). Die Christgewerkschafter in der Steiermark fordern, dass die Sozialpartner eingebunden und am Reformpapier beteiligt werden - mehr dazu in SV-Reform: Gewerkschafter fordert Einbindung.
GKK: „Einer der größten Etikettenschwindel“
Opposition, Gewerkschaft und Kassen bewerten die Zielvorgaben als „unrealistisch“ - mehr dazu in Kassenumbau stößt auf harsche Kritik (news.ORF.at) -, und auch in der Steiermark üben die Spitzen von GKK und Gewerkschaft Kritik: Es gehe um eine Zentralisierung, der Einfluss der Regionen werde auf ein Minimum zurückgestutzt, kritisierte etwa Josef Harb, Obmann der steiermärkischen Gebietskrankenkasse, die Pläne der Bundesregierung.
„Für mich ist das einer der größten Etikettenschwindel, die sich eine österreichische Bundesregierung jemals erlaubt hat, mit dem wahren Hintergrund, es geht um eine Verschiebung von Macht, weg von Gewerkschaftseinfluss, SPÖ raus, FPÖ rein, hin zu Wirtschaftseinfluss, Industriellenvereinigungseinfluss - und das verkauft man den Menschen noch als Verbesserung ihrer Situation“, so Harb.
ÖGB: Arbeitnehmer werden „kaltgestellt“
Auch ÖGB-Chef Horst Schachner sagt über die vorgesehene paritätische Besetzung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber: „Ich glaube generell, dass die Arbeitnehmer, die in der Kasse gesessen sind, kaltgestellt werden.“
Sowohl der ÖGB-Chef als auch der GKK-Obmann befürchten Leistungskürzungen. Beim am Mittwoch stattfindenen ÖGB-Vorstandstreffen in Wien werde man jedenfalls über Maßnahmen beraten, hieß es.
Industriellenvereinigung begrüßt Reform
Die Industriellenvereinigung hingegen begrüßt es, „dass die Regierung die Reform der Sozialversicherung in Angriff nimmt“, wie IV-Präsident Georg Knill sagte. Die Sozialversicherungen hätten ein Jahresbudget von 70 Milliarden Euro, da sei eine professionelle Struktur extrem wichtig.
Die Aussage, bis 2023 eine Milliarde Euro einzusparen, bezeichnet der Präsident der steirischen Ärztekammer, Herwig Lindner, als „kühn“ - er begrüßt aber die geplante Harmonisierung aller Kassenleitungen und spricht von „Gleichberechtigung“.
Landespolitik: „Mutiger erster Schritt“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) betonte, es sei ein „mutiger erster Schritt der neuen Bundesregierung“, aber nur „ein erster Schritt“. Ankündigen sei etwas anderes, als Reformen auch umzusetzen. Er wolle die Regierung ermutigen, „sich nicht von ihrer Linie abbringen zu lassen. Denn der Widerstand wird sich formieren, und die Gegenargumente werden nicht immer sachlich sein."
Ähnlich auch die Reaktion von Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer (FPÖ): „ÖVP und FPÖ haben mit diesem mutigen Schritt eine in der Zweiten Republik einzigartige Reform angestoßen."
Schützenhöfers Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) warnte dagegen vor einer Verteuerung für untere Einkommensschichten: „Die beste Gesundheitsversorgung für alle Österreicher muss immer im Vordergrund stehen“, meinte Schickhofer. Der Vorschlag der Bundesregierung klinge gut, „wird aber viel kosten“.
Sandra Krautwaschl von den Grünen befürchtet Leistungskürzungen: „Die von Schwarzblau angekündigten Kürzungen bei den Sozialversicherungen werden sich schlussendlich auf die Leistungen für die Patienten niederschlagen – anders wird die eine Milliarde Euro an Einsparungen, von denen die Bundesregierung spricht, nicht erzielbar sein“, so die Grüne Gesundheitssprecherin im Land.
Abwarten bei SVA und SVB
Änderungen soll es ja nicht nur bei den Gebietskrankenkassen geben - vorgesehen ist etwa auch, dass die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen und der Bauern, also die SVA und die SVB, zusammengelegt werden. Während man in der steirischen SVA-Landesstelle auf die Wiener Pressestelle verwies, sagt Paul Tschuffer, Regionalstellenleiter der SVB, wenn der Gesetzgeber Änderungen wolle, mache es jedenfalls Sinn, die selbstständig Arbeitenden in einer Kasse zusammenzufassen. Man wolle aber die gesetzlichen Vorgaben abwarten, bevor man etwas Konkretes sagen könne, so Tschuffer.