Mindestsicherung: Unterschiedliche Reaktionen
Debatte: Welche Linie verfolgt die Regierung?
„Ohne ausreichende Sprachkenntnisse gibt es keine Mindestsicherung“, hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag bei der Regierungsklausur gesagt: Deutsch sei der „Schlüssel“ zu einem vollen Zugang. Mit dieser Reform will die Regierung die Regeln österreichweit vereinheitlichen und zugleich den Zugang von Ausländern zur Mindestsicherung erschweren. ÖVP und FPÖ zeigten sich überzeugt, dass die gefundenen Regeln „verfassungskonform“ seien - mehr dazu in Reform für Koalition „verfassungskonform“ und in Applaus bis Skepsis in den Ländern (beide news.ORF.at).
APA/Barbara Gindl
Für die einen kommen Wartezeiten, für die anderen wird die Mindestsicherung an gute Deutschkenntnisse gekoppelt: Die von ÖVP und FPÖ vorgelegten neuen Regeln ziehen klare Hürden für Nicht-Österreicher ein. Konkret soll für EU-Ausländer und andere Drittstaatenangehörige in Hinkunft eine fünfjährige Wartefrist gelten, bis sie einen Antrag auf Mindestsicherung stellen können. Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid bekommen die Höchstsumme nur mit guten Deutschkenntnissen - andernfalls gibt es 300 Euro weniger, nämlich 563 Euro.
„Ausbildungsqualifzierungsbonus“
Dahinter steht ein sogenannter „Ausbildungsqualifizierungsbonus“, der jedem Inländer ab dem Pflichschulabschluss angerechnet wird, wodurch sich für Inländer eine Höchstsumme von 863 Euro ergibt. Die Summe entspricht genau der derzeit in der Steiermark geltenden Regelung, allerdings war der Bezug in der Steiermark bislang an eine für In- und Ausländer gleichermaßen geltende Hilfsbedürftigkeit geknüpft.
Kampus, Drexler: Auf konkrete Vorlage warten
Die Reaktionen auf das neue Modell sind in der Steiermark sehr unterschiedlich: Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) erklären in einer gemeinsamen Aussendung das hohe Interesse an einer bundesweiten Regelung. Das Modell der Bundesregierung nehme auch Anteil an der Steiermark; um es im Detail bewerten zu können, wolle man aber noch auf die konkrete Vorlage der Bundesregierung warten.
Der Grazer Sozialstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) begrüßte hingegen die neuen Regelungen: „Das System in der jetzt gültigen Form war schlicht und einfach nicht gerecht, nicht fair und damit auch nicht zukunftsfähig. Mit den geplanten Änderungen wird wieder mehr Fairness ins System einziehen.“ Besondere Freude habe er mit dem „Arbeitsqualifizierungsbonus“.
Amesbauer: „Weniger attraktiv für Sozialtouristen“
Höchst positiv reagierten auch die steirischen Freiheitlichen: FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer sagte, Österreich werde „an Attraktivität für ausländische Sozialtouristen“ deutlich verlieren.
Kritik von Grünen und KPÖ
Deutliche Kritik dagegen kommt von Grünen und Kommunisten: Der Vorschlag werde Armut und Ausgrenzung verfestigen, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl, und KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler spricht von einer populistischen Scheinlösung.