FPÖ lässt Mindestsicherung prüfen
Aufgrund der enorm gestiegenen Kosten sei es notwendig, das System kritisch zu beleuchten, heißt es in einer Aussendung des FPÖ-Klubs: „Auch wenn die Bundesregierung ein neues Modell vorgestellt hat, müssen allfällige Sünden der Vergangenheit aufgearbeitet werden“, so FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann.
335 Millionen Euro in fünf Jahren
In nur fünf Jahren seien 335 Millionen Euro an Kosten für die Mindestsicherung angefallen - diese enorme Steigerung sei kritisch zu beleuchten, so Hermann weiter. Dank ihrer Stärke von 14 Mandaten konnten die Freiheitlichen selbstständig den Landesrechnungshof einschalten.
Dieser wird die Abteilung Soziales, Arbeit und Integration, die Bezirkshauptmannschaften sowie das Magistrat Graz in Hinblick auf die Vergabe der Mindestsicherung überprüfen. Das laut Klubobmann großzügige steirische Modell habe ähnlich wie in Wien zu einem enormen Anstieg an ausländischen und asylberechtigten Beziehern geführt.
FPÖ spricht von „massiven Missständen“
Eine ähnliche Überprüfung in Wien brachte - laut FPÖ - massive Missstände ans Licht: Vor allem der starke Anstieg von Mindestsicherungsbeziehern im arbeitsfähigen Alter von 20 bis 59 wurde vom Rechnungshof bemängelt.
Die Anzahl der Asyl- und subsidär Schutzberechtigten, die Mindestsicherung beziehen, sei um mehr als das Dreifache angestiegen. Auch in Graz sei die Zahl der ausländischen Bezieher mittlerweile auf über 50 Prozent gestiegen, steiermarkweit auf über 40 Prozent, kritisiert die FPÖ.