Landtag: FPÖ übt Kritik an Leitspital Liezen
Es sind mehrere Befürchtungen, die die Freiheitlichen im Landtag im Zusammenhang mit dem geplanten Leitspital im Bezirk Liezen - mehr dazu in Neues Leitspital als große Herausforderung (18.5.2018) - äußerten: So seien die drei Standorte Schladming, Bad Aussee und Rottenmann erst vor wenigen Jahren modernisiert worden.
„Kahlschlag der medizinischen Versorgung“
Die Landesregierung verbrenne mindestens 120 Millionen Euro, indem sie die bestehende Struktur zerstöre, kritisiert der Abgeordnete Arndt Meißl: „Was die Landesregierung hier fabriziert, ist wieder ein Kahlschlag der medizinischen Versorung im ländlichen Raum, zum zweiten ist es ein Verbrennen von Steuergeldern und Beitragsgeldern der Menschen. In Wirklichkeit wird ein bestehendes System zerstört, das erst vor kurzem aufgebaut worden ist.“
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Zudem befürchtet die FPÖ, dass Zulieferbetriebe wie etwa Bäckereien ihre Kunden verlieren und schließen müssen und längere Zufahrtszeiten zum neuen Krankenhaus in Stainach/Pürgg.
„Gleiche Qualität nicht möglich“
Gesundheitslandesrat Christopher Drexler von der ÖVP verteidigte den Plan, ein neues Leitspital um rund 250 Millionen Euro zu errichten. Die Freiheitlichen würden von falschen Voraussetzungen ausgehen: „Wir haben in jahrelanger Vorbereitung den Gesundheitsplan 2035 entwickelt, vor genau einem Jahr das erste konkrete Umsetzungspapier folgen lassen, dem zu entnehmen ist, dass bis 2025 in Liezen ein neues Leitspital entstehen soll, das ein breiteres Angebot haben wird und die Versorgung verbessern wird. Es wäre nicht möglich an den drei kleinen bestehenden Standorten die gleiche Qualität zustande zu bringen.“
Für die bestehenden Krankenhäuser werde es eine sinnvolle Nachnutzung geben, insofern werde es keine Mehrkosten geben, sagt Landesrat Drexler.
Dringliche Anfrage zu Feinstaub-Studie
Die Grünen wollten von Umweltlandesrat Anton Lang (SPÖ) indes wissen, welche Maßnahmen das Land aus der im Mai präsentierten sogenannten „Feinstaub-Studie“ umsetzen wolle. Grünen-Abgeordnete Sandra Krautwaschl glaube, es gebe Möglichkeiten, die Gesundheit der Menschen vor Luftschadstoffen besser zu schützen als mit den bisherigen Maßnahmen. Laut WHO würden 5.570 Menschen vorzeitig durch Feinstaub in Österreich sterben, und 1.200 vorzeitig durch Stickoxide.
Luftsituation keinesfalls „so dramatisch“
Lang sagte in seiner Beantwortung, es brauche faktenorientierte Entscheidungsgrundlagen für die Politik. Daher sei eine umfassende Studie bei der TU Graz und dem Umweltbundesamt in Auftrag gegeben worden. Die Luftsituation sei keinesfalls so „dramatisch“, wie die Grünen in einer Begründung der Anfrage meinten. Einer der Gründe dafür sei die konsequente Umsetzung des Luftreinhalteprogrammes. Und künftig werde mittels Drittelfinanzierung des Landes der Ausbau des Tramnetzes in Graz mit rund 40 Millionen Euro unterstützt.
Er habe sich deshalb immer gegen Fahrverbote ausgesprochen, weil er überzeugt sei, dass man mit der weiteren Umsetzung des Luftreinhalteprogrammes die Ziele „auch ohne solch drastische Einschränkungen erreichen wird“.
Hausbrand als Hauptverursacher
In der Studie ergebe sich folgendes Bild: Der Hausbrand sei nach wie vor Hauptverursacher, deshalb auch in der Maßnahmenpriorität als Nummer 1 zu betrachten. Natürlich bedeute weniger motorisierter Individualverkehr weniger Emissionen. Aber eine Stadt sei eben auch ein Ballungsraum und ein Wirtschaftsraum, der Mobilität erfordere. Es gelte genügend Kapazitäten im Öffentlichen Verkehr zu schaffen, genügend P&R-Möglichkeiten, ebenso wie Multimodalität", sagte Lang.
Eine Citymaut, also einen eingeschränkten Grazer Stadtteil zu bemauten, sei aufgrund der geringen zu erwartenden Wirksamkeit nicht Auftrag der Studie gewesen, so Lang. Es seien Maßnahmenpakete zu definieren gewesen, die aufgrund ihrer Größe nachweisbare Verbesserungen erwarten ließen. Ein autofreier Tag wurde in der Studie für unterschiedliche Rahmenbedingungen und die beiden Bezugsjahre 2018 und 2020 untersucht: Die Emissionseinsparungen für u.a. Stickstoffoxide schwanken im Großraum Graz zwischen 7 und 15 Prozent für das Berechnungsjahr 2018.
Weitere Maßnahmen „unausweichlich“
KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg sagte, seiner Ansicht nach sei der autofreie Tag im Vergleich zur Citymaut sozialer. Die Lebensweise, die unsere derzeitige Mobilität erzeuge, sei grundverkehrt. Ihn verblüffe, dass der Landesrat meine, dass die bisherigen Maßnahmen ausreichend seien. Es werde unausweichlich Maßnahmen zur Verkehrsreduktion geben müssen, u.a. indem man Lkw auf die Schiene zwinge und die Öffis ausbaue.
Wölfe im Fokus
Und nach Zwischenfällen mit Wölfen hat Lang als Tierschutzlandesrat am Dienstag auch eine Anfrage der Freiheitlichen zur Wolfsproblematik beantwortet - ein Abschuss sei demnach europarechtlich völlig ausgeschlossen.
Ende April hat ein Wolf 15 Schafe in Leutschach in der Südsteiermark gerissen - mehr dazu in Wolf riss in Leutschach 15 Schafe (19.5.2018) -, vor wenigen Tagen schlug ein Bauer aus Wald am Schoberpass wegen mehrerer getöteter Schafe Alarm - mehr dazu in Wolf-Abschuss: Hilfe statt Hetze gefordert (3.6.2018)
„Abschuss völlig ausgeschlossen“
Als Antwort auf eine Anfrage der FPÖ betonte Lang, eine eigens eingerichtete „Dialoggruppe Wolf“ habe sich am Montag zu einer Sondersitzung getroffen - man arbeite auch mit anderen betroffenen Bundesländern zusammen. Es geht, so Lang, nicht um die Abwicklung von Entschädigungen für Betroffene, sondern darum, Schäden durch Wölfe zu vermeiden.
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„Wir werden realistische Angebote und Vorschläge machen, die den Betroffenen in den nächsten Jahren helfen sollen, mit dieser neuen Situation umzugehen. Den ständigen Ruf nach einer Abschussquote des europaweit geschützten Wolfs kann ich nicht unterstützen - ein Abschuss ist derzeit europarechtlich bei dieser Populationsgröße völlig ausgeschlossen, und ich möchte den betroffenen Landwirten nichts versprechen, was aus vielen Gründen definitiv nicht umsetzbar ist“, so Lang.
„Nicht jeder Riss ist ein Wolfsriss“
Dass die jüngst in Wald am Schoberpass gerissenen Schafe tatsächlich Opfer eines Wolfs wurden, stehe außerdem noch nicht fest, so der Landesrat: „Dass ein Wolf in die Nähe von abgelegenen Höfen kommen kann und dort bedauerlicherweise Schafe oder Ziegen reißt, wird von Experten als normales Verhalten eingestuft. Oft wird der Wolf sogar mit wilden Hunden oder auch dem Fuchs verwechselt - nicht jeder Riss ist ein Wolfsriss.“
Er wolle deshalb noch einmal ausdrücklich festhalten, „dass nach wie vor nicht feststeht, ob die jüngst in Wald am Schoberpass getöteten Schafe tatsächlich von einem Wolf gerissen wurden. Die DNA-Analyse liegt noch nicht vor“. Aus der Sicht des freiheitlichen Abgeordneten Gerald Deutschmann hat Lang den offensichtlichen Handlungsbedarf in der Wolfsproblematik noch nicht erkannt.