AK-Präsident warnt vor SV-Zerschlagung
Der Kandidat der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Josef Pesserl konnte sich bei einer Abstimmung durchsetzen. Im November 2013 wurde er dann in der Arbeiterkammer-Vollversammlung zum Nachfolger es bisherigen AK-Präsidenten Walter Rotschädl gewählt - mehr dazu in Josef Pesserl ist neuer AK-Präsident (1.11.2013).
Regierung gegen Arbeitnehmer-Interessen
Knapp fünf Jahre später blickt Pesserl auf Höhen und Tiefen zurück. Ein Dorn im Auge sind Pesserl die Senkung der Kammerumlage und die Zerschlagung der Sozialversicherungen. Auch die Abschaffung der Kammern sei für ihn nur aufgeschoben, sagte Pesserl: „Leider muss ich feststellen, dass die Maßnahmen, die in den letzten Monaten durch die Bundesregierung angekündigt worden sind, zu einem großen Teil gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet sind.“
SV-Zerschlagung als Nachteil für Patienten
Bei den Sozialversicherungen sollte es keinen Zusammenschluss geben, die Selbstverwaltung müsste gestärkt werden. Die Zerschlagung würde zu einer Verschlechterung für die Patienten führen, warnte der AK-Präsident: „Da werden wir alle Anstrengungen unternehmen, die Politik zu überzeugen, dass das der falsche Weg ist.“
Weniger Kammerumlage bedeutet weniger Leistung
Was die Pflichtmitgliedschaft bei Kammern betrifft meinte Pesserl, auch wenn diese vorerst bleibe, sei es Ziel der Regierung die Arbeiterkammer zu schwächen. Weniger Kammerumlage bedeute, dass weniger Leistungen angeboten würden: „Wenn die Unzufriedenheit bei den Mitgliedern groß genug ist, dann sagen die Mitglieder vielleicht selber, wenn die Leistungen nicht mehr stimmen, dann brauche ich auch keine gesetzliche Mitgliedschaft mehr.“
Beharrlichkeit als Schlüssel zum Erfolg
Er werde nicht aufgeben, dagegen anzukämpfen. Denn oft führe Beharrlichkeit zum Erfolg, wie ein Beispiel zeige, so Pesserl: „Die Abschaffung des Pflegeregresses in der Steiermark. Da ist es ist nach ungefähr einem halben Jahr in der Funktion der Präsidentschaft gelungen, gemeinsam wieder mit Partnern diesen Pflegeregress in der Steiermark zu beseitigen.“
Gibt noch viel zu tun
Oder auch die Senkung der Lohnsteuer: nur aufgrund des Einsatzes aller Sozialpartner konnte die Politik davon überzeugt werden, meinte Pesserl. Die AK sei für ihn wichtiger denn je, nicht nur um politische Interessen zu vertreten: „Wenn ich mir denke, von Beginn 2014 bis Ende 2017, das sind also vier Jahre, haben wir alleine aus dem Arbeitsrecht für unsere Mitglieder 50 Millionen Euro erstritten. Das ist Geld, das den Beschäftigten vorenthalten worden ist.“
Im kommenden Frühjahr sind in der Steiermark Arbeiterkammer-Wahlen. Sofern es seine Fraktion wünscht wolle er wieder antreten, meinte der 61-Jährige: „Es gibt noch viel zu tun.“
FPÖ reagiert auf Pesserl-Kritik
Der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer konterte am Montag auf die Warnung von Pesserl vor einer Zerschlagung der Sozialversicherungen. Die Reformpolitik der Bundesregierung im Bereich der Sozialversicherungen werde zum Wohle der Patienten stattfinden. Dass sich der steirische Arbeiterkammerpräsident gegen eine Reform ausspricht sei völlig klar, immerhin würden „einige rote Genossen ihre lukrativen Funktionärspöstchen, verlieren“, so Amesbauer in der Aussendung.
Eine besondere Chuzpe sei die Feststellung, die Bundesregierung würde gegen die Arbeitnehmerinteressen agieren. ÖVP und FPÖ hätten in den ersten Monaten des Regierungsantritts mehr für die Leistungsträger in diesem Land erreicht als die SPÖ in den vergangenen zwölf Jahren, so Amesbauer weiter.