Pläne für Zwölfstundentag sorgen für Unmut
Der Zwölfstundentag und die 60 Stunden-Woche sollen noch im Juli im Nationalrat beschlossen werden. Am Donnerstag wurde das neue Gesetz von ÖVP und FPÖ auf den Weg geschickt. Die Normalarbeitszeit bleibt weiterhin gleich, sie beträgt acht Stunden pro Tag und 48 Stunden pro Woche – mehr dazu in Breite Kritik nach ÖVP-FPÖ-Einigung (news.ORF.at).
WK: „Nur wenn der Bedarf da ist“
Der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk spricht von einer notwendigen Flexibilisierung: „Es wird niemand 60 Stunden pro Woche arbeiten und zwölf Stunden täglich über den Zeitrahmen hinweg. Da gibt es auch dementsprechende EU-Höchstgrenzen von maximal 48 Stunden im Viermonatsschnitt. Das ist ja nur eine Darstellung für eine Flexibilität, wenn der Bedarf da ist.“
AK: „Es läuft auf ein Diktat hinaus“
Bereits in der Vergangenheit habe es Möglichkeiten gegeben, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, jedoch hatten Arbeitnehmer dabei ein Mitsprachrecht, sagt der steirische Arbeiterkammerpräsident, Josef Pesserl: „Dieses Mitspracherecht wird komplett beseitigt. Es läuft auf ein Diktat hinaus. Das ist nicht nur antidemokratisch, das ist zutiefst ignorant und gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet.“ Laut Antrag der Bundesregierung kann aus „überwiegend persönlichen Interessen“ die Überstunden, also die elfte und zwölfte Arbeitsstunde, ablehnen. Das werde sich aber kein Arbeitnehmer trauen, wenn der Chef sagt, dass die Mehrarbeit für den Kunden notwendig ist, so Pesserl.
Streik steht im Raum
Für WK-Präsident Herk gehe es hier um ein Geben und Nehmen zwischen Arbeitgebern und -nehmern. Bei den Arbeiternehmervertretern lege man sich derzeit einen Schlachtplan gegen die Arbeitszeitflexibilisierung zurecht, sagt Pesserl: „An dem wird ganz sicher gearbeitet und er wird auch nicht im Vorhinein angekündigt werden, sondern es werden die Maßnahmen gesetzt, die notwendig erscheinen.“ Auch einen Streik würde Pesserl nicht ausschließen. Er habe aber die Hoffnung, dass Regierung und Arbeitnehmervertreter noch zu Gesprächen zusammenkommen.
Kritik und Zustimmung
Für den steirischen SPÖ-Chef Michael Schickhofer ist der Zwölfstundentag ein Anschlag auf das Familien- und Privatleben der Österreicher. „Wenn im Unternehmen Not am Mann ist, ist klar, dass mehr gearbeitet wird, als sonst. Aber viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel und in vielen anderen Bereichen bringt der Zwölfstundentag von Schwarz-Blau in eine unglaublich schwierige Situation. So etwas ist Gift für unsere Gesellschaft und das soziale Gefüge in unserem Land“, so der steirische SPÖ-Chef.
Auch die steirische Gewerkschaft ist gegen die Regierungspläne. Freiwilligkeit gebe es nicht, so ÖGB-Vorsitzender Horst Schachner. „Wer nicht endlos arbeiten kann oder will, wird gekündigt, und wer Sorgepflichten hat, wahrscheinlich gar nicht mehr eingestellt“, so Schachner. Die Bedenken, dass diese Regierung die Interessen von 3,7 Millionen arbeitenden Menschen nicht angemessen berücksichtigt, sieht er somit als gerechtfertigt.
Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt auch von der steirischen KPÖ. Für viele Betroffene wäre das mehr Arbeit bei gleicher Bezahlung, also eine Lohnsenkung, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. „In der Regierung geben noch mehr als bisher Lobbys wie die Industriellenvereinigung den Ton an. Das kann man an den heute geschalteten Jubelinseraten sehen“, so Klimt-Weithaler.
FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann sieht in der Arbeitszeitflexibilisierung mehr Freiheit und Freizeit für Pendler sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der beschlossene Initiativantrag werde nicht nur die Möglichkeit eines verlängerten Wochenendes einräumen, sondern sorge auch für eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die Lebensrealitäten vieler Arbeitnehmer, so Hermann.