FPÖ-Kritik an kilometerabhängiger EU-Maut
Man werde massiv gegen diese Pläne der EU auftreten, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem steirischen FPÖ-EU-Abgeordneten Georg Mayer in Graz.
EU will Vereinheitlichung
Die Mautregelungen werden in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich gehandhabt - von gar keiner Maut über eine strecken- oder kilometerabhängige Gebühr bis hin zur Vignette wie in Österreich. Die EU möchte eine Vereinheitlichung schaffen und plant laut Georg Mayer eine Gebühr von fünf Cent pro Kilometer.
Mayer: Mehrbelastung für Pendler
Für Pendler würde das massive Mehrkosten bedeuten - gerade in der Steiermark, wo die Wege zur Arbeit oft recht weit sind, so Mayer: „Bei 223 Arbeitstagen pro Jahr, Fahrt hin und zurück, das heißt: Graz-Leibnitz, da habe ich Kosten ihm Jahr von 914 Euro. Wenn ich Graz-Judenburg pendle, dann habe ich Kosten von 2.100 Euro mit einer kilometerabhängigen Maut wie sie jetzt geplant ist vonseiten der Europäischen Kommission. Wir wehren uns gegen diese finanzielle Mehrbelastung.“
„Auf Europa der Vaterländer zurückbesinnen“
Auch generell fällt die Kritik der Freiheitlichen an der EU wieder heftig aus: Überbürokratisierung, horrende Beitragszahlungen, Erweiterungswahn, Bürgerferne, Regulierungswut - das alles prangerteKlubobmann Stefan Hermann an, und sagte außerdem: „Die Europäische Union ist nicht im Stande, bei großen Problemstellungen wie der Flüchtlingskrise einen effektiven Grenzschutz sicherzustellen. Nach freiheitlicher Sicht ist es notwendig, sich wieder zurückzubesinnen auf ein Europa der Vaterländer. Die Europäische Union soll in kleineren Fragen schweigsamer und in großen Fragen stärker sein, sprich Außengrenzschutz.“
Trotzdem „glühende Europäer“
Trotzdem bezeichnete der steirische Klubobmann die Freiheitlichen als „glühende Europäer“. Man sei für das Friedensprojekt Europa, aber deswegen müsse man nicht alles was aus Brüssel kommt, auch unterschreiben, so Hermann.