Spielfeld: Grenzschutzübung als Botschaft

An der Grenze in Spielfeld haben Polizei und Bundesheer am Dienstag eine umfangreiche Grenzschutzübung durchgeführt. Demonstriert wurde die Vorgangsweise bei einem möglichen schwer kontrollierbaren Ansturm von Flüchtlingen.

Mehrere hundert Polizisten und Soldaten waren bei der Großübung „Pro Borders“, also „Für Grenzen“ im Einsatz, um auf dem Gelände des Aufnahme- und Verteilerzentrums am Grenzübergang Spielfeld vorzuführen, wie eine Gruppe von sich durch die Grenze drängenden Flüchtlingen gestoppt wird. Das Jahr 2015 mit unkontrollierten Grenzübertritten dürfe sich „nie wieder wiederholen. Das ist die Botschaft, die wir heute hier aussenden wollen“, sagte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl.

Es gehe darum zu zeigen, „dass das Grenzmanagement funktioniert und die Abwehr funktioniert - und dass niemand glaubt, dass es ein Weiterwinken geben wird“, so Kickl vor Beginn der rund 30-minütigen Präsentation des Grenzmanagements.

„Ein Staat, der seine Grenzen im Fall der Fälle nicht schützen kann, der verliert seine Glaubwürdigkeit“, sagte Kickl. Sein Ministerium und die Polizei hätten die Verpflichtung und das Recht, Menschen, die illegal „oder mit schlechten Absichten kommen wollen“, abzuweisen. „Das ist nichts Unanständiges, nichts Unmenschliches, sondern das, was das Recht und auch die Bevölkerung von uns erwartet.“

„Puma“ präsentiert

Vorgeführt wurden verschiedene Szenarien: von anfangs friedlichen Grenzgängern, die in die in einem Großzelt untergebrachten Registrierungsstellen gelotst wurden, bis hin zum Umgang mit einer aufgebrachten Menschenmasse. An der Übung nahmen insgesamt rund 500 Polizisten, 220 Soldaten sowie teils schweres Gerät wie der Radpanzer „Pandur“ teil. Auch Hubschrauber des Innenministeriums und des Bundesheeres waren im Einsatz.

Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) präsentierten auch die grenzpolizeiliche Einheit „Puma“, die aus mehreren hundert Polizisten besteht, die im Krisenfall innerhalb von 24 Stunden an einem Hotspot zusammengezogen werden können. Was die neue Einheit kostet, wollte der Innenminister nicht beantworten. Ein Teil stehe bereits jetzt zur Verfügung - die volle Größe der Einheit sei dann im Herbst erreicht.

Zur konkreten Übungsannahme sagte der Minister, der Ort müsse nicht in Spielfeld sein, sondern könne auch überall anders an der Grenze sein. Die neue Grenzschutzeinheit, die sich vor allem um die Kontrolle und Registrierung der Ankommenden kümmert, soll in Kooperation mit Polizeikräften und der Assistenzleistung des Bundesheeres „Fremde daran hindern, illegal an der Grenze einzureisen“.

„Imstande, Grenze zu schützen“

„Pro Borders“ fand öffentlich statt - neben Journalisten hatte man dabei auch Polizeivertreter anderer Länder geladen, um zu zeigen, wie so ein Großeinsatz ablaufen kann - aber wohl auch um Österreichs Position zu demonstrieren, wie der vom Innenministerium gewählte Begriff „Pro Borders“ unterstreicht, über den in Sozialen Netzwerken diskutiert wurde.

Der Chef der heimischen rechtsextremen Identitären, Martin Sellner, freute sich auf Twitter: „Unser Demoparolen werden Truppenübungen.“ Zuvor hatten bereits kritische Stimmen darauf hingewiesen, dass der Begriff „Pro Borders“ klar rechtsextrem besetzt sei.

Kunasek erklärte, man zeige, dass man imstande sei, die Grenze zu schützen. Über das ausgearbeitete Konzept zeigte er sich stolz - er werde dieses beim kommenden Verteidigungsministerrat auch seinen Kollegen vorstellen. Auf die Frage ausländischer Journalisten, ob es sich bei der Übung um eine Marketingveranstaltung handle, antwortete er: „Das ist nicht so. Es geht hier darum, diese zwei Ebenen abzudecken: Zu üben, gemeinsam vorbereitet zu sein, auf einen Ernstfall, den wir uns alle nicht wünschen, und zum anderen aber auch klare Signale auszusenden und Flagge zu zeigen. Ich glaube, das ist heute gut passiert.“

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte, er sei der Bundesregierung dankbar, „dass es heute diese Übung gibt“. Diese sei „auch ein Zeichen an die Schlepper, dass das nicht mehr geht“. Heute sei man auf den „Ernstfall“ vorbereitet, „wir können nur hoffen, dass er nicht eintritt“, so der Landeshauptmann in Spielfeld.

„Ziemlich provokativ“

Als „ziemlich provokativ“ bezeichnete Slowenien die Grenzschutzübung. Denn das EU- und NATO-Land Slowenien schütze die Schengengrenze ausreichend, begründete Regierungschef Miro Cerar am Dienstag in Ljubljana seine Position. In einem Brief an Kickl hatte Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Znidar bereits im Vorfeld gegen die Grenzschutzübung protestiert. Die Aktion werde nicht zu den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern oder zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Region beitragen, meinte sie.

Während der Übung war NEOS mit einem Plakatwagen durch Spielfeld gefahren. Die Aufschrift: „Zusammenhalten statt Europa spalten“. In slowenischer Sprache hieß es: „Wir entschuldigen uns bei unseren slowenischen EU-Mitbürgern und Partnern. Gemeinsame Heimat Europa, gemeinsam schützen.“

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