Landtagspräsidenten fordern mehr Mitsprache
Das Hotel „Die Wasnerin“ in Bad Aussee - dem geografischen Mittelpunkt Österreichs - war Austragungsort der Landtagspräsidenten-Konferenz. Die neun Bundesländer eint eines - sie wollen innerhalb der EU mehr Gewicht. „Weil sie ja auch als Wirtschaftsräume betrachtet mit ihren Schwerpunkten eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung haben“, so der kärntnerische Landespräsident Reinhart Rohr (SPÖ).
Fokus auf Dialog
Beim Treffen wurde eine „Erklärung von Bad Aussee“ verfasst. Die Bundesregierung wird darin ersucht, im Rahmen der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft länderrelevante Themen besonders zu berücksichtigen sowie das Subsidiaritäts-Prinzip zu stärken. „Grundsätzlich geht es uns darum, dass wir im gesamten europäischen Gesetzwerdungsprozess auch als Bundesländer klar gehört werden“, betont der niederösterreichische Landtagspräsident Karl Wilfling (ÖVP).
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Im Rahmen der Präsidenten-Konferenz wurde auch über das schwindende Vertrauen in die Politik gesprochen. Das will man durch die Nähe zu den Menschen auf regionaler Ebene wieder zurückerlangen.
Finanz-Kontrolle als relevantes Thema
Neben dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 war vor allem die Finanz-Kontrolle ein wichtiger Programmpunkt. Die Landesrechnungshöfe sollen eine bevorzugte Stellung in der Prüfungs-Reihenfolge bekommen. „Jeder versteht, dass er kontrolliert wird, wenn er Gelder der öffentlichen Hand bekommt, aber niemand hat eine Freude, wenn dann unterschiedliche Ebenen womöglich zeitgleich prüfen“, so die steirische Landtagspräsidentin Bettina Vollath (SPÖ).