Landesbudget strebt schwarze Null an
Auch im Doppelbudget 2019/2020 sollen mehr als 400 Millionen Euro eingespart werden, heißt es seitens Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP), die das steirische Landesbudget für die kommenden zwei Jahre vorstellten.
Einsparungen bei Ausgaben
Derzeit hat die Steiermark laut Rechnungsabschluss 2017 4,7 Milliarden Euro Schulden, das heißt, im Durchschnitt ist jeder Steirer mit 3.900 Euro verschuldet. Das würde weiter steigen, wenn man nicht dagegenhalte, betont der Finanzlandesrat. Man wolle bereits im Jahr 2019 weniger Schulden machen - statt 300 Millionen nur mehr 130 Millionen. Im Jahr 2020 sollen nur mehr 45 Millionen Schulden aufgenommen werden - 2021 will man eine schwarze Null schreiben.
„Es wird hier vor allem nur auf der Ausgabenseite gespart, es wird keine neuen Steuern, keine neuen Einnahmequellen für das Land Steiermark geben. Es wird aber auch nicht notwendig sein, neue Gesetze zu ändern, sondern es wird über alle Ressorts ausgewogen gespart“, so Lang. Dabei soll vor allem versucht werden, vorhandenes Geld effizient einzusetzen, sodass mehr Output entsteht. In seinem Ressort könne man etwa bei Straßenprojekten sparen - auch würden keine Investitionen zurückgestellt, aber der Sparstift angesetzt werden.
Fokus auf „gezielten Investitionen“
„Aber es muss gezielt investiert werden, es muss richtig investiert werden und insgesamt ist festzuhalten, dass wenn wir in einer guten Konjunktur sind, wenn die Wirtschaft boomt, dann kann sich insgesamt die öffentliche Hand als Investor eher zurückziehen, damit man antizyklisch, wenn die Konjunktur wieder weniger gut ist, entsprechend das Potenzial hat, wieder ins Investieren verstärkt einzusteigen“, so Drexler.
Die Einsparungen in seinem Ressort will Drexler etwa durch eine effizientere Verwaltung bei der KAGes erreichen. Die Patienten würden die Einsparungen nicht spüren, betont er. Es könnte aber die Mitarbeiter treffen - Stichwort geringe Lohnerhöhung oder Null-Lohnrunde. Am 13. September wird das Doppelbudget 2019/2020 beschlossen - im Anschluss daran sollen die Details präsentiert werden.
„Wortreich, aber unkonkret“
Kritik kam indes von der KPÖ, die die Präsentation als „wortreich, aber unkonkret“ bezeichnete. Über die bundespolitischen Rahmenbedingungen herrsche völlige Unklarheit und über das tatsächliche Budget dürfe man keine Illusion haben: „Wenn die Landesregierung für jedes von ihr abgegebene Versprechen, dass das Budget bald konsolidiert sein werde, einen Euro auf ein Sparbuch gelegt hätte, hätte mit dem Geld die eine oder andere Kleinschule vor der Schließung gerettet werden können“, so Klimt-Weithaler.
Der Grüne Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner betonte: „Wir erreichen seit Jahren keine Budgetstabilität und von Schuldenabbau kann keine Rede sein. Vergleicht man die Steiermark mit anderen Bundesländern, dann ist die steirische Budget-Entwicklung besorgniserregend." Ein Nulldefizit wäre nicht das unbedingte Ziel - allerdings wolle man einen realen Plan auf Basis klarer Fakten haben, so Schönleitner – und dieser fehle weiterhin.
„Budgetkonsolidierung wird abermals verschoben“
Kritisiert wird auch seitens der FPÖ: „Die Konsolidierung des Haushaltsbudgets wird von der schwarz-roten Landesregierung seit Jahren hinausgeschoben. Diese Politik auf Kosten zukünftiger Generationen erinnert daran, warum das überholte rot-schwarze Proporzsystem auf Bundesebene bereits abgewählt wurde. Im Gegensatz zu Schwarz-Rot in der Steiermark zeigt die türkis-blaue Bundesregierung, wie eine verantwortungsbewusste Budgetpolitik tatsächlich aussieht“, so FPÖ-Budgetsprecher Gerald Deutschmann.