Zwölfstundentag: ÖGB kündigt neue Proteste an
„Es kann nicht sein, dass der Kollektivvertrag komplett ausgeschaltet wird. Es kann nicht sein, dass es keine Betriebsverhandlungen mehr gibt. Es kann nicht sein, dass man offiziell sagt, man sei froh, dass die Macht der Betriebsräte eingeschränkt wird“, so der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner. Die vorgelegte Änderung des Arbeitszeitgesetzes - mehr dazu in Zustimmung und Kritik für Zwölfstundentag (5.7.2018) - sieht er als die größte Verschlechterung für Arbeitnehmer in der 2. Republik.
„Werden wir uns nicht gefallen lassen“
„Das werden wir uns in dieser Form nicht gefallen lassen. Ich glaube, da ist die Regierung ganz ganz schlecht beraten, weil wir schon wissen, was in nächster Zeit auf uns zukommt“, betont er. Im Sommer und speziell am 1. September - jenem Tag, an dem die Änderungen in Kraft treten werden - soll es weitere Betriebsversammulungen in ganz Österreich geben.
Schachner fordert die Landespolitik und hier speziell Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auf, zu den Gesetzesänderungen Stellung zu beziehen. Schützenhöfer sei selbst als Arbeitnehmervertreter jahrelang für bessere Bedingungen eingetreten - daher könne er jetzt kaum für die geplanten Änderungen sein, so Schachner.
Schachner kündigt „heißen Herbst“ an
Der ÖGB-Chef vermutet außerdem, dass Ausschreibungen durch die Gesetzesänderung künftig massiv beeinflusst werden: „Es gibt so viele gute Unternehmer, die auf ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schauen, die wissen, dass sie das größte Kapital sind. Aber jetzt, mit diesem Arbeitszeitgesetz, sind für Unternehmer Tür und Tor geöffnet, die nicht auf ihre Angestellten schauen, sondern versuchen werden im Wettbewerb anbieten zu können.“
Dabei würden „die Guten auf der Strecke bleiben“, so Schachner. Er kündigt einen „heißen Herbst“ an. Dieser könnte sich auch auf die Kollektivvertragsverhandlungen auswirken.