Steiermark für Filzmaier „kein Vorbild“

Vor zweieinhalb Jahren sind die Streitigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP in der Steiermark beigelegt worden, seither wird gemeinsam reformiert. Für Politikwissenschaftler Peter Filzmaier ist die „Reformpartnerschaft“ aber nur bedingt Vorbild.

SPÖ und ÖVP schnürten vor mehr als zwei Jahren ein umfangreiches Reformpaket, und diese Punkte werden seitdem nach und nach abgearbeitet. Die Zusammenlegung der Bezirke wurde etwa schon erledigt, die Gemeindestrukturreform steht ganz oben auf der To-Do-Liste - mehr dazu auch in Gemeindefusionen: Aus 539 werden 285 (21.1.2013).

Zwei-Drittel-Mehrheit sorgt für Freiheiten

Trotzdem will Politwissenschaftler Peter Filzmaier nicht von einer vorbildlichen Variante für andere Bundesländer oder den Bund sprechen: „Es ist in der Steiermark so, dass Voves und Schützenhöfer eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Sie können also nicht nur Gesetze machen, sondern sogar die Verfassung ändern.“

Nicht auf den Bund umzulegen

Diese Konstellation sei selten, und auch nach den kommenden Landtagswahlen sei nicht damit zu rechnen, dass es in vielen anderen Bundesländern dazu kommt; aus diesem Grund sei die steirische Variante auch bundesweit nicht umsetzbar: „Eine Reformpartnerschaft scheitert auf Bundesebene an der Zwei-Drittel-Mehrheit“, so Filzmaier - auf Bundesebene müsste also bei jeder Entscheidung eine dritte Partei mit ins Boot geholt werden.