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Islam-Sager |
18.02.2008 |
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FPÖ: Kurzmann stellt sich vor Winter
Obwohl in Sachen Islam-Sager mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt, stellt sich der Grazer FPÖ-Parteiobmann Gerhard Kurzmann vor seine blaue Frontfrau. Er sei überzeugt, dass die Ermittlungen eingestellt werden und Susanne Winter Stadträtin wird.
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Gegen Winter laufen derzeit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Laut Statuten der Stadt Graz darf sie während der laufenden Ermittlungen das Amt einer Stadträtin nicht annehmen.
Winter selbst jedoch schließt auch im Falle einer tatsächlichen Verurteilung keineswegs aus, diesen Posten zu übernehmen.
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Vieraugengespräch Kurzmann-Winter
Nach einem Vieraugengespräch mit Susanne Winter am Montag zeigt sich der Stadtparteiobmann der Grazer Blauen - Gerhard Kurzmann - überzeugt, dass die Ermittlungen gegen seine Spitzenkandidatin eingestellt würden, und zwar noch vor der Konstituierung der Stadtregierung:
"Es gilt für Susanne Winter die Unschuldsvermutung - nach wie vor. Wie das dann konkret sein wird, wenn die Ermittlungen nicht bis zur Konstituierung der Stadtregierung abgeschlossen sein sollten, darüber werden wir in den zuständigen Gremien, nämlich zuerst in der Stadtparteileitung und dann im Landesparteivorstand der Freiheitlichen beraten."
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"Ich lass mir niemanden herausschießen"
Auf Zurufe aus anderen politischen Lagern - Susanne Winter sei untragbar in der Funktion als Stadträtin - verbittet sich Kurzmann:
"Ich lass mir von Herrn Bürgermeister Nagl niemanden aus meiner Mannschaft herausschießen. Da kann er innerhalb seiner Partei machen, was er will, aber jedenfalls in die Freiheitliche Partei wird er nicht hineinregieren.
Das gilt auch für innerparteiliche Kritiker, mit denen ich mich natürlich intensiver auseinander setzte, wie mit Zurufen von außen."
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Innerparteiliche Kritik wird immer lauter
Die innerparteiliche Kritik dürfte auch kaum mehr zu überhören sein: Es soll heftige Diskussionen über Susanne Winter geben - auch wenn keiner der aktive Mandatare derzeit öffentlich dazu Stellung beziehen will.
Rückendeckung bekommt Winter vom blauen Nationalratsabgeordneten Herbert Kickl: Die Ermittlungen gegen die Grazer Stadtparteiobfrau Susanne Winter dürften kein Grund für eine politische Ausgrenzung sein.
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