Norbert Hofer
APA/AFP/JOE KLAMAR
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Politik

Wahl 19: Der Liveticker zum FPÖ-Bundesparteitag zum Nachlesen

Die FPÖ hat sich auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Graz endgültig in Stellung für die Nationalratswahl am 29. September gebracht: Dabei wurde Norbert Hofer mit 98,25 Prozent der Delegiertenstimmen offiziell zum Obmann gewählt.

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Ende

Die Bundeshymne wird gespielt. Der FPÖ-Bundesparteitag ist zu Ende.

Abschlussworte für den weiteren Weg

„Unkaputtbar“ sei die FPÖ, gibt Hofer den Delegierten mit auf den Weg. Die Inhalte der freiheitlichen Politik seien wichtig, früher habe es „so etwas wie einen Personenkult um die Obmänner“ gegeben: „Egal, ob Jörg Haider, HC Strache oder Herbert Kickl – alles tolle Persönlichkeiten – wir machen nicht die FPÖ aus. Wir sind den Inhalten verpflichtet, weil Österreich uns braucht. Vielen Dank und Glück auf“, schließt Hofer.

Videos angekündigt

Norbert Hofer kündigt an, die FPÖ werde in den nächsten Tagen „Videos unter anderem mit Sebastian Kurz“ veröffentlichen.

Der Vater und das Bier

„Seht mich ein bisschen als Vater dieser Bewegung“, sagt Hofer und spielt zum wiederholten Mal auf seine mittlerweile grauen Haare an. Die Delegiertenreihen lichten sich. Hofer bedankt sich bei vielen, von denen manche bereits, wie Hofer feststellt, „tief versunken sind in Gespräche und ein Bier in der Hand haben“.

„Weniger reden und mehr tun“

„Es ist mir sehr wichtig für die Zukunft. Es ist gescheiter, weniger zu reden und mehr zu tun“, sagt Hofer. „Ich bin sehr, sehr stolz, dass ich Euer neuer Obmann sein darf.“ Die ersten Journalisten und auch Delegierten verlassen bereits den Saal – „und ich achte bei jeder Entscheidung darauf, dass diese Partei wachsen kann“.

Schlusswort

Norbert Hofer beginnt mit seinem Schlusswort.

Die FPÖ, Hofer und die Frauen

Mehr Frauen in der Politik und im Vordergrund wünschen sich die FPÖ-Frauen in ihrem Antrag, außerdem wollen sie Maßnahmen für verbesserte Frauengesundheit und zur Verbesserung für Pflegende. Die Überschrift des Antrags: „Die Umsetzung frauen- und familienspezifischer Themen.“

Norbert Hofer spricht hier diesbezüglich gerade davon, dass einzig in der FPÖ keine Quotenfrauen zu finden seien. Er freue sich, „dass die FPÖ neben den vielen starken Männern, die wir haben, auch starke Frauen bekommen werden“, so Hofer. Der Antrag wird einstimmig angenommen – und steht am Schluss des Tagesordnungspunkts Anträge.

Parlament gab Gas: Antrag zurückgezogen

Der nächste Antrag kommt sozusagen zu spät, weil er sein Gegenstand seit der Einbringung des Antrags bereits im Parlament erledigt worden ist: Es geht um die im Parlament beschlossene Nahverkehrsmilliarde. Abgestimmt wird von den Freiheitlichen damit nur mehr über die Annahme des Rückzugs des Antrags.

806 Karten für die Landwirtschaft

Der Landwirtschaft widmet sich jetzt der FPÖ-Bundesparteitag. Ein Antrag betrifft die Entlastung der Bauern, der heimischen Landwirtschaft per se und der Förderung „der österreichischen Ernährungssicherheit“ – auch hier werden alle 806 Abstimmungskarten einheitlich in die Höhe gehalten.

Satzungsänderungen beschlossen

Der neue FPÖ-Bundesparteiobmann ist per Abstimmung und Satzungsänderung mit mehr innerparteilicher Macht ausgestattet (siehe unten).

Satzungsänderungen für mehr Macht werden vorbereitet

Die Tagesordnung ist bei fünf Anträgen angekommen, die ersten betreffen nicht unwichtige Satzungsänderungen, die dem neuen Bundesparteiobmann mehr Macht bringen sollen. Schon im Vorfeld hat Hofer anklingen lassen, er wolle der Partei seinen „Stempel aufdrücken“. Er will sich auch mit mehr innerparteilicher Macht ausstatten lassen: Konnte der jeweilige FPÖ-Chef bisher (bei „Gefahr im Verzug“) nur die Mitglieder der Bundesparteileitung ausschließen, so soll dieses Befugnis nun ausgedehnt werden, um Parteimitglieder bei „rechten Ausrutschern“ rasch entfernen zu können.

Ebenfalls in diesem Antrag enthalten ist das Vorhaben, in der FPÖ künftig auf „fördernde Mitglieder“ zu verzichten – damit will die Partei der von ihr mitgetragenen Änderung des Parteiengesetzes entsprechen. Verhindert werden soll damit, dass Spendenlimits durch die Aufnahme „außerordentlicher“ oder „unterstützender Mitglieder“ und die Entgegennahme entsprechend hoher „Mitgliedsbeiträge“ umgangen werden.

Angenommen

Der Leitantrag ist mehrheitlichst angenommen.

Hofer knapp unter Strache-Ergebnis

98,25 Prozent hat Norbert Hofer heute bei seiner Wahl zum Bundesparteiobmann erhalten – damit liegt er unter dem Zustimmungswert seines Vorgängers HC Strache, der beim letzten FPÖ-Bundesparteitag am 4. März 2017 sein bestes Ergebnis erzielt hatte: Damals erhielt Strache 98,7 Prozent der Delegiertenstimmen.

Ein Abriss

Im Saal hört man noch einmal einen Abriss dessen, was jedem hier auch in Papierform vorliegt. Die Hauptthemen des Leitantrags sind: Asylpolitik, Schulpolitik, Erhaltung intakter Familien, Absicherung des Bargelds – und die Fortsetzung der türkis-blauen Koalition nach der Nationalratswahl am 29. September.

Der Leitantrag
ORF

„Zusammen. Heimattreu. Österreich.“

Nun wird über den Leitantrag abgestimmt, dessen Überschrift „Zusammen. Für ein faires, sozial gerechtes und heimattreues Österreich“ lautet. Im ersten Satz finden sich die Stichworte Flüchtlingskrise, Richtungsänderung und Minderheit – und zwar wie folgt zusammengesetzt: „Im Schatten der großen Flüchtlingskrise wählte Österreich 2017 einen neuen Nationalrat und somit eine Richtungsänderung für Österreich, zumal die von der bisherigen Großen Koalition gelebte ‚Willkommenskultur‘ nur von einer Minderheit der Wählerschaft goutiert wurde.“

Kickl einer von Vielen

Aufraunen in den Berichterstatterreihen: Im Vorfeld des FPÖ-Bundesparteitags war viel spekuliert worden um die Doppelspitze Hofer-Kickl, ein Duell der beiden war unter anderem vermutet worden. Nun gibt es sechs Stellvertreter des Bundesparteiobmanns, einer von ihnen ist Herbert Kickl. Norbert Hofer sagt, jeder Stellvertreter wird eigene Aufgabenstellungen bekommen, welche das sind, lässt er offen.

Hofersche Dezenz

Norbert Hofer führt in seinen ersten Minuten als FPÖ-Bundesparteiobmann den Vorsitz, man möchte formulieren: gemütlich, mit leichtem Lächeln, fast sanft. Das Publikum reagiert ähnlich, hat seinen Jubel abgeliefert, bleibt aber weitgehend dezent.

Händeschütteln auf dem Podium

Hilmar Kabas wird zum FPÖ-Bürgeranwalt gewählt, während der Gratulationsreigen der Stellvertreter noch nicht abgeschlossen ist.

Sechs Stellvertreter

Herbert Kickl, Manfred Haimbuchner, Marlene Svazek, Harald Stefan, Mario Kunasek und Gernot Darmann sollen jetzt – in einer offenen Abstimmung – zu stellvertretenden Bundesobleuten gewählt werden. Und sie sind soeben einstimmig gewählt. Und sie nehmen alle die Wahl an.

FPÖ-Bundesparteitag in Graz
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„Wir sind wieder da“

806 Delegierte waren wahlberechtigt, 802 haben ihre Stimme abgegeben. Es gab eine ungültige Stimme, 14 Gegenstimmen und 787 Stimmen für Hofer.

Norbert Hofer
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Unter diesmal tosendem Applaus nimmt er die Wahl an – mit den Worten „Wir sind wieder da. Unsere Botschaft an die anderen: Zieht Euch warm an“.

98,25 Prozent für Hofer

Norbert Hofer wird mit 98,25 Prozent der Stimmen zum neuen FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt.

Norbert Hofer
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Warten

Erst müssen alle sitzen, dann wird das Ergenis, das vorliegt, verkündet. Es sitzen noch nicht alle.

Ende Walzer

Die Walzermusik ist zu Ende, die Delegierten werden aufgefordert, ihre Plätze wieder einzunehmen. Es soll in Kürze weitergehen.

Ursula Stenzels Auftritt

Währenddessen gibt Ursula Stenzel dem ORF ein Interview. Der Auftritt der Wiener FPÖ-Politikerin bei einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären vor wenigen Tagen wird im Parlament ein Nachspiel haben: ÖVP und NEOS kündigten jeweils einen Antrag an. FPÖ-Chef Norbert Hofer schweigt zu Stenzel weiter.

Ursula Stenzel gibt dem ORF ein Interview
ORF

Stenzel, die bei dem rechtsextremen Gedenkmarsch anlässlich des Endes der Wiener Türkenbelagerung 1683 mitging und eine Rede hielt, wies trotz heftiger Kritik die Forderung nach ihrem Rücktritt am Sonntag als „lächerlich“ zurück. Alle Parteien mit Ausnahme der Freiheitlichen forderten den Rücktritt Stenzels von ihrer Funktion als nicht amtsführende Wiener Stadträtin – mehr dazu in Causa Stenzel kommt in Nationalrat (news.ORF.at).

Warten auf und mit „Norbär“

Die Delegierten warten auf das Ergebnis der Stimmenauszählung… auch mit Wahlmaskottchen „Norbär“.

FPÖ-Delegierte mit „Norbär“
ORF

Pause mit Frischluft

Die Wahlzettel sind in den Urnen verstaut, die Urnen ihrerseits bei der zu Anfang bestimmten Wahl- und Auszählkommission eingelangt. Die Pause wird zum Luftschnappen genutzt.

Rauchpause vor der Halle
ORF

Generation digital

Foto vor der Stimmabgabe
ORF

Es wird gewählt

Walzerklänge aus den Lautsprechern begleiten die rund 870 Delegierten zu den Wahlkabinen.

Andrang bei den Wahlkabinen
ORF

Die Wahlen stehen an: „Viel Spaß“

Der Tagesordnungspunkt, auf den alle warten, steht jetzt auf dem Programm. Gegenvorschläge gegen die Wahlvorschläge gibt es keine. Die Wahlzettel werden aus den Delegiertenmappen genommen, die Wahlkabinen angesteuert. Manfred Haimbuchner wünscht „viel Spaß“.

Stehender Applaus

„Nobert Hofer ist eine würdige Nummer eins. Der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort“, endet Kickl. Standing Ovations nach Kickls Rede.

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