Betrugsvorwürfe um Grazer Murkraftwerk
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und andere sollen ein „Geschenk in Millionen-Höhe“ aus Steuermitteln vergeben haben, so der Vorwurf. Nun will Peter Pilz eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einreichen.
„Letzte Chance nützen“
Das Kraftwerk und der Zentrale Speicherkanal (ZSK) werden Pilz zufolge „unfassbar verschwenderisch“ errichtet. Seine Absicht sei es „Schaden für den Steuerzahler abzuwenden“ sowie die „letzte Chance“ zu nützen. Auch der Wasserwirtschafts-Experte Martin Regelsberger sowie Kraftwerks-Gegnerin Romana Ull scheinen als Anzeiger auf.
„Die teuerste Flusskraftwerk-Baustelle Österreichs hätte es nie geben dürfen“, so Ull zu den Vorwürfen. Das Projekt sei jahrelang nicht verwirklicht worden, da es viel zu teuer gewesen sei: „Es lag über Jahre auf Eis, bis es plötzlich ein Geschenk der Stadt an die Energie Steiermark gab“, so Ull.
Zentraler Speicherkanal „nicht notwendig“
Zu den Beschuldigten gehören neben Bürgermeister Nagl auch der ehemalige Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP), der Holding Graz Vorstand sowie die Energie-Steiermark Vorstände. Ihnen wird vorgeworfen, finanzielle Zuwendungen aus Steuermitteln der Grazer widerrechtlich an die Energie Steiermark zu „verschenken“.
Der von der Stadt Graz finanzierte Zentrale Speicherkanal sei nicht notwendig, so die Vorwürfe. „Nur das Kraftwerk braucht technisch gesehen den ZSK“, so Regelsberger, der sich im Vorfeld die technische Begründung für den Bau des ZSK genauer ansah. Auch das Land Steiermark befände sich auf der Seite der Geschädigten - dieses habe nämlich eine Förderung von sieben Millionen zugesichert.
Links:
- Murkraftwerk Graz (Energie Steiermark)
- Energie Steiermark
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