Ähnliche Antworten im Identitären-Prozess
Daraus ergibt sich ein Bild von der Motivation der IBÖ-Aktivisten, für die die Flüchtlingskrise von 2015 ebenso eine Rolle spielt wie die Unzufriedenheit mit den politischen Parteien in Österreich - mehr dazu in Identitären-Prozess: Offenbar Störaktion geplant (9.7.2018), Identitären-Prozess: Aktionen gestanden (6.7.2018) und Identitären-Prozess: Diskussion um Hetze (4.7.2018).
Manche seit 2012 bei IBÖ
Eine Frau ist unter den Angeklagten, sonst sind es junge Männer, der Großteil Studenten. Einige von ihnen sind seit Beginn dabei - also seit 2012, als die rechtsextreme Identitäre Bewegung von Frankreich aus nach Österreich kam: „Es gab keine patriotische Jugendbewegung. Wir hatten das Gefühl, dass sich viele nicht trauen, ihre Meinung zu äußern“, erläuterte ein Angeklagter seine Beweggründe für die Teilnahme.
Er war auch an einer IBÖ-Aktion in Graz beteiligt, musste auf das Dach der Parteizentrale der Grünen klettern, ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ entrollen und Kunstblut verschütten. „Danach habe ich mich ein wenig aus der IBÖ herausgenommen“, schilderte er am vierten Prozesstag. Mitglied - wenn auch nur zahlendes - sei er aber bis heute.
„Gesehen, wie einseitig die Berichterstattung war“
Viele aber haben sich der IBÖ im Jahr der Flüchtlingskrise 2015 angeschlossen. Unter ihnen auch ein Student, der damals Berufssoldat war und vor Gericht über seinen Einsatz an der steirisch-slowenischen Grenze sprach. Als Soldat sollte er dort Flüchtlinge versorgen - doch zu viele seien es gewesen. Es gab Demonstrationen „von Antifa-Bewegungen und den Identitären“, schilderte er. „Warum haben Sie sich der IB angeschlossen und nicht den Antifa-Gruppen?“, fragte der Richter. „Ich habe gesehen, wie einseitig die Berichterstattung war.“
Die Identitäre Bewegung sei ein Sprachrohr für Patrioten, die darauf hingewiesen habe, dass die Politik dort nicht alles richtig macht. Der 26-Jährige war auch bei der Klagenfurter Aktion auf der Uni dabei, als eine Vorlesung gestürmt und eine Steinigung nachgestellt wurde. „Was war Ihre Aufgabe?“, fragte der Richter. „Bei der Türe stehen und sie aufhalten“, antwortete der Befragte. „Das ist wenig spektakulär“, räumte der Vorsitzende ein.
„Freund von Aktionen, nicht von Phrasen“
Ein anderer Angeklagter erklärte, er habe seit 2015 mitgemacht, weil die Bewegung einen positiven Begriff der Heimat betone. Der Richter warf ein: Da gäbe es in Österreich auch eine Partei im Angebot, eine, die mit Heimat wahlwerbe. Die Antwort des Angeklagten: „Ich bin ein Freund von Aktionen und nicht von Phrasen.“ Auch er hatte bei der Aktion an der Uni Klagenfurt mitgemacht.
Wie alle anderen Angeklagten erinnerte auch er sich nur an das, was auf Video festgehalten wurde. Auch er wisse nicht, wer was im Vorfeld geplant habe. Und auf die Frage, was man mit der Aktion habe erreichen wollen, erklärte auch er, man habe vor dem radikalen Islam warnen wollen - und sich als patriotischer Österreicher ausgegrenzt gefühlt. Man sei gegen unkontrollierte Massenzuwanderung, aber nicht gegen Flüchtlinge, die sich integrieren. Da betonte der Staatsanwalt - er hatte unter anderem Verhetzung angeklagt: „Sie wollen keine Integration, Sie wollen komplette Assimilation.“ Die Antwort: „Ich bin kein Theoretiker.“
Urteil bis Ende Juli erwartet
Am Dienstag sollte auch noch der letzte Angeklagte, einer der jüngsten, befragt werden. Er wollte zunächst nicht aussagen, sei zu aufgeregt, wie er durch den Verteidiger ausrichten ließ. Aufregung - zumal bei Aktivisten - wollte der Richter aber nicht gelten lassen.
Nachdem die Befragung der Beschuldigten früher als erwartet beendet werden konnte, wurde der Prozess zu Mittag vertagt. Die Verhandlung wird erst am 18. Juli fortgesetzt. Dann steht die Anhörung von Zeugen auf dem Programm. Ein Urteil wurde bis Ende Juli erwartet.