Landtag: Islamismus an Schulen im Fokus
Anlass gab unter anderem auch das Buch „Kulturkampf im Klassenzimmer“, in dem eine Wiener Lehrerin die Problematik schildert. FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann sparte dazu nicht mit plakativen Sätzen, sprach von „undifferenzierten Massenzuwanderungen, die radikal-islamistische Theorien in die steirischen Schulen tragen und die christlich-abendländische Gesellschaftsordnung bedrohen“ würden.
FPÖ: „Zudecken funktioniert nicht mehr“
„Schauen wir uns die Zahlen der Steiermark an. So waren im Schuljahr 2017/2018 über 6.000 Kinder muslimischen Glaubens, in den letzten drei Jahren gab es eine Steigerung von zwölf Prozent. Steiermarkweit ist jedes zehnte Pflichtschulkind bereits Moslem“, so Hermann. Die FPÖ-Abgeordnete Hedwig Staller betonte, die Freiheitlichen hätten jahrelang vor den desaströsen Zuständen in vielen steirischen Pflichtschulen gewarnt und sie aufgezeigt: „Sie haben es jahrelang abgetan und uns als ausländerfeindlich dargestellt. Das Zudecken funktioniert nicht mehr.“
SPÖ verweist auf gesetzte Maßnahmen
Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) nannte mehrere Maßnahmen, die das Land setze bzw. derzeit ausarbeite - etwa einen Leitfaden für Schulleiter, eine Anlaufstelle für Opfer radikaler Tendenzen oder die Schulsozialarbeit, die es seit fast zehn Jahren gebe, „wo 60 Schulsozialarbeiter an mehr als 100 Neuen Mittelschulen 65.000 zusätzliche Stunden in die Schule bringen, um genau diese Herausforderungen lösen zu können. Die Steiermark setzt Maßnahmen - aber es muss ausdrücklich festgehalten werden, dass hier der Bund gefordert ist“.
Der Landtag im Livestream
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In Richtung FPÖ entgegnete die Bildungslandesrätin: „Ich möchte mich dagegen verwehren, dass alle Moslems und alle muslimischen Schüler eine radikale Intention in sich tragen, das ist absolut abzulehnen.“
Grüne kassieren Ordnungsruf
Die Grüne Abgeordnete Lara Köck warf der FPÖ menschenverachtende Hetze vor - und kassierte dafür einen Ordnungsruf von Landtagspräsidentin Bettina Vollath (SPÖ). Die Freiheitlichen würden ein perfides Spiel mit den Menschen betreiben, so Köck: „Sie wollen bei jeder Möglichkeit die Mittel für Integration kürzen und regen sich dann auf, dass die Integration nicht funktioniert. Sie streichen die Mittel für Sprachkurse und regen sich dann auf, dass die Menschen kein Deutsch können.“
ÖVP wünscht sich Schulterschluss
Detlev Eisel-Eiselsberg (ÖVP) rief alle Landtagparteien zum Schulterschluss auf, um gemeinsam beim Bund auftreten zu können: „Ich wünsche mir, dass wir die Sprachunterstützung im Kindergarten fortsetzen, dass wir darüber nachdenken, ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr einzuführen - für jene, die es brauchen.“
In die erste Landtagssitzung nach dem Sommer war man mit der Angelobung eines neuen Abgeordneten in den Herbst gestartet: Der Obersteirer Wolfgang Moitzi von der SPÖ übernahm das Landtagsmandat von Max Lercher, der seit Ende des Vorjahres als SPÖ-Bundesgeschäftsführer nach Wien gewechselt ist.
FPÖ-Kritik an mangelnder Transparenz
Am Nachmittag gab es dann auch noch zwei Dringliche Anfragen im Landtag an die SPÖ-ÖVP Regierung - abermals beantragt von der FPÖ, und zwar zur Mindestsicherung und den Sozialhilfeverbänden. So wollten die Freiheitlichen von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wissen, wie es u.a. um den Prüfbericht zu den steirischen Sozialhilfeverbänden (SHV) stehe.
FPÖ-Klubobmann Hermann kritisierte etwa mangelnde Transparenz und forderte eine Reformierung der SHV. Schützenhöfer kündigte unter anderem einen runden Tisch an. Die FPÖ stellte u.a. einen Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für Reformvorschläge in den SHV, der allerdings keine Mehrheit fand.