Doppelbudget im Landtag präsentiert
Die aktuelle Landtagssitzung können Sie hier live mitverfolgen
Eigentlich wird das Budget für nächstes und übernächstes Jahr - mehr dazu in Doppelbudget 19/20 bringt neue Schulden und in Budget: Effizienzsteigerung als Schlüsselwort (beide 13.9.2018) - erst im Dezember ausführlich diskutiert, doch schon bei der Einbringung des Zahlenwerks am Dienstag durch Finanzlandesrat Lang machten die Parteien ihre Positionen deutlich.
Lang: „Keine neuen Steuern“
„Ab dem Jahr 2021 soll erstmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die Konsolidierung erfolgt ausschließlich ausgabenseitig, es werden keine neuen Steuern und Belastungen für die Bevölkerung eingeführt“, so Lang.
FPÖ: „Hausaufgaben abarbeiten“
Der freiheitliche Budgetsprecher Gerald Deutschmann sprach in Sachen Budget dagegen von einer düsteren Zukunft: Die Schulden der Steiermark hätten 2016 4,48 Milliarden Euro betragen, 2020 würden sie bei 5,2 Milliarden Euro liegen. „Wählerkaufen mit Projekten ist nicht. Die Hausaufgaben abarbeiten wäre Gebot der Stunde, sinnlose Ausgaben einzusparen und zu evaluieren ebenso“, so Deutschmann.
Grüne: „Wahrheit kommt erst nach Wahl heraus“
Kritik kam auch von den Grünen: Kluobmann Lambert Schönleitner sagte, man müsse gutgläubig sein, wenn man glaube, dass ein Nulldefizit eintreten werde. „Die eigentliche Wahrheit kommt am Ende erst nach der Landtagswahl heraus, und alles, was versprochen wurde in den letzten fünf zehn Jahren, ist in der Realität nicht eingetroffen.“
KPÖ: Immer wieder das gleiche Versprechen
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wiederum sagte, sie sei seit 13 Jahren im Landtag und höre seitdem Jahr für Jahr, dass bald ein ausgeglichener Haushalt erreicht werde: „Wenn die Regierung für jedes von ihr öffentlich abgegebene Versprechen, dass das Budget bald konsolidiert sein wird, einen Euro auf ein Sparbuch gelegt hätte, hätte man in den letzten 13 Jahren zumindest eine Kleinschule vor der Schließung retten können.“
ÖVP und SPÖ verteidigen Budgetkurs
Für die ÖVP verteidigte Alexandra Pichler-Jessenko den Budgetkurs der Landesregierung. Man habe die Flüchtlingskatastrophe bewältigen müssen, dazu Geld nach Dürren und Umwetterkatastrophen bereitgestellt. Zur Kritik, die Regierung habe Strukturen nicht verschlankt, sagte sie: „Ich glaube, eine größere oder umfassendere Verschlankung wie es die Gemeindestrukturreform unter der Zukunftspartnerschaft war, hat es in den letzten 70, 80 Jahren nicht gegeben.“ Und SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz ergänzte: „Dieser Weg ist ein guter, und den lassen wir uns auch von den Oppositionsfraktionen sicher nciht schlecht reden.“