Diskussion um vorgezogene Landtagswahl
Die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist Geschichte: Nach dem Rücktritt von FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sind am Sonntag Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengekommen. Van der Bellen plädierte für eine Neuwahl Anfang September - mehr dazu in Van der Bellen für Wahl Anfang September und in „Genug ist genug“: Kurz will Neuwahlen und in Wer führt jetzt die Regierungsgeschäfte? (news.ORF.at). Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zog sich Samstagmittag ebenso aus der Politik zurück wie der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus - mehr dazu in Strache erklärt Rücktritt (news.ORF.at).
Schützenhöfer: Neuwahl „sauberste Lösung“
Landeshauptmann Schützenhöfer bezeichnete Samstagabend Neuwahlen als die „sauberste Lösung“: Man werde die Wähler fragen, wie es weitergehen soll, das Video habe „alle Grenzen gesprengt.“ Er selbst habe Kanzler Kurz schon am Samstagvormittag gesagt: „Wir haben keine Möglichkeit, die Regierung fortzusetzen“ - mehr dazu in Schützenhöfer: Neuwahl „sauberste Lösung“.
Schützenhöfer zum Regierungsende
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Gespräch mit Armin Wolf zum Regierungsende.
Die vergangenen Wochen seien schon eine „relative Belastung“ für die Regierung gewesen - Stichwort Identitäre und anderes: „Ich habe oft gesagt, ich wünsche mir aus demokratiepolitischen Gründen, dass die Freiheitlichen eine Staatspartei werden. Sie haben es nicht geschafft. Ich habe da gar keine Schadenfreude.“
„Nicht das Beiwagerl vom Bund“
Im Gespräch mit Armin Wolf schloss Schützenhöfer eine Vorverlegung der steirischen Landtagswahl - eigentlich im Frühjahr 2020 vorgesehen - nicht aus, denn „im Grunde sind wir gewählt, um zu arbeiten“. Auf die Frage, ob eine Vorverlegung der Landtagswahl auf den Termin der nun bevorstehenden Nationalratswahl denkbar sei, meinte Schützenhöfer: „Man wird Gespräche führen, aber eine Vorverlegung muss man begründen können. Da weiß ich nicht, ob das möglich sein wird. Ich schließe das heute nicht aus, aber wir sind ja nicht das Beiwagerl vom Bund.“
Schickhofer: „Wir wählen erst 2020“
Schützenhöfers Stellvertreter als Landeshauptmann, SPÖ-Chef Michael Schickhofer, sprach sich dagegen klar gegen frühere Landtagswahlen aus: „Wir wählen erst 2020. Alles andere ist ein glatter Wort- und Koalitionsbruch der steirischen ÖVP. Ein vorgezogener Wahltag ist nur mit einer schwarz-blauen Mehrheit möglich.“ Schickhofer meinte Samstagabend in einer Aussendung, „angesichts der aktuellen Situation damit zu spekulieren, halte ich für völlig inakzeptabel“.