Hermann Schützenhöfer und Michael Schickhofer
APA/ERWIN SCHERIAU
APA/ERWIN SCHERIAU
Wahl 19

Ein Rückblick aus FPÖ-Sicht

Ein Fragebogen von steiermark.ORF.at soll aufzeigen, welche Konzepte die wahlwerbenden Parteien für die wichtigen Themen des Landes anbieten. Darunter fällt aber auch ein Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre.

Sendungshinweis:

„Radio Steiermark-Spezial“, 13.11.2019

Die Frage lautete:
Wie fällt aus Sicht der FPÖ die Bilanz der letzten fünf Jahre aus? Was wurde erreicht, was nicht? Und wie beurteilt die FPÖ die Arbeit der sogenannten „Zukunftspartnerschaft“ von SPÖ und ÖVP?

So antwortete die FPÖ:
"Die FPÖ Steiermark kann auf erfolgreiche fünf Jahre in der Opposition zurückblicken. Dass die Freiheitlichen selbstverständlich auch abseits von Vorwahlzeiten für und im Sinne der Steirer arbeiten, zeigten beispielsweise die erfolgreiche Durchsetzung einer Bürgerbefragung zum Leitspital in Liezen, das Aufdecken des steirischen Mindestsicherungsskandals sowie der Missstände im Bereich der Grundversorgung von Asylwerbern sowie zahlreiche andere Initiativen.

Während unter Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ, Anm.) zwar umstrittene, aber dennoch weitreichende strukturelle Veränderungen durch die Landesregierung in Angriff genommen wurden, beschränkt sich das rot-schwarze Reformprojekt der selbsternannten ‚Zukunftspartner‘ auf wenig Greifbares. Insgesamt kann die Koalition zwischen Schützenhöfer und Schickhofer keine nennenswerten Erfolge vorweisen. Vielmehr blicken die beiden Landesspitzen auf eine Vielzahl offener Baustellen. Angefangen vom roten Mindestsicherungschaos über die von SPÖ und ÖVP versprochene, aber ausgebliebene Reform der Bau- und Raumordnung, dem erdrückenden Schuldenberg des Landes bis hin zum koalitionären Dauer-Streitthema Leitspital Liezen spannt sich der Bogen der Konfliktfelder. Nachdem die schwarz-rote Landesregierung seit Monaten in Untätigkeit verharrte und notwendige Reformen auf der Strecke geblieben waren, war die Auflösung der ‚Stillstandskoalition‘ der einzige Ausweg."